Die Krankenkassen beißen mit ihren Millionenforderungen wegen der Massenimpfung gegen Schweinegrippe auf Granit. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf ihnen Verunsicherung vor.

Berlin. Sie äußerte sich auch skeptisch zur Forderung der Kassen nach einem eigens anberaumten Spitzengespräch. Ein Ende des Streits um die größte Impfaktion seit Jahrzehnten ist aber nicht in Sicht: Die Kommunen warnten von einem Chaos bei den Massenimpfungen. Schnellstmöglich müsse nun geklärt werden, wer im Herbst eine freiwillige Schutzimpfung erhalten kann, wie der öffentliche Gesundheitsdienst eingebunden wird und wer die Kosten trägt. Die Barmer Ersatzkasse drängt auf eine schnelle Klärung. "Um sachlich über die Finanzierungsfrage zu reden, fordere ich Bund und Länder zu einem Spitzengespräch mit den Krankenkassen auf", sagte der Vorsitzende Johannes Vöcking. Eine Sprecherin Schmidts sagte: "Es hat längst mehrere Gespräche mit den Kassen gegeben." Die Ministerin sei zwar gesprächsbereit. "Sie erwartet aber, dass die Verunsicherung der Versicherten aufhört."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) blieb bei seiner Forderung nach Steuermitteln oder höheren Beiträgen, um die Kosten von 600 Millionen bis zu einer Milliarde Euro aufzufangen. "Schön wäre es, wenn die Politik ihre gesetzlich vorgeschriebene organisatorische wie finanzielle Verantwortung wahrnimmt und wir nicht mehr über die Kostenverteilung diskutieren müssten, sondern im Sinne der Versicherten über die Umsetzung der Massenimpfung reden könnten", sagte Sprecherin Ann Marini. Eine Entscheidung wird am Mittwoch mit dem Beschluss der entsprechenden Verordnung im Bundeskabinett erwartet. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem - ein führender Experte für die Kassenfinanzen - erwartet, dass auf die Hälfte der Versicherten Zusatzbeiträge zukommen, wenn die Kosten allein von den Kassen getragen würden, wie er der "Thüringer Allgemeinen" sagte.

Mehrere SPD-Politiker wiesen den Kassen aber die Verantwortung für die Impfkosten zu. Auch die Wirtschaft warnte vor Beitragserhöhungen.