Greenpeace Deutschland droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Angeblich distanzierte sich die Organisation nicht von rechtswidrigen Aktionen - nun droht das Finanzamt mit einer Prüfung

Hamburg. Greenpeace droht nach 24 Jahren der Verlust der Gemeinnützigkeit in Deutschland. Am 8. Dezember ging in der Greenpeace-Zentrale in Hamburg ein Schreiben des zuständigen Finanzamtes Hamburg Mitte-Altstadt ein. Darin wird, nach Angaben von Greenpeace, eine Prüfung der Gemeinnützigkeit für das Jahr 2003 angekündigt, weil sich die Umweltschutzorganisation nicht von angeblich rechtswidrigen Aktionen distanziert hätte.

Bleibt das Finanzamt bei dieser Auffassung, kommen auf Greenpeace Steuernachzahlungen zu. "Die finanziellen Auswirkungen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern. Die Spender haben 2003 und auch 2004 keinen Ärger mit dem Finanzamt zu befürchten", sagt Sprecher Stefan Krug und fügt hinzu: "Wir sind sehr überrascht. Wir können uns nicht erklären, was wir 2003 anders gemacht haben sollen als all die 23 Jahre, die wir bereits gemeinnützig sind."

Das Amt kritisiert nicht die Finanzverwaltung von Greenpeace, sondern die Darstellung von sieben Protestaktionen aus dem Jahr 2003 auf Internet-Seiten der Umweltschutzorganisation. Das Finanzamt wirft Greenpeace beispielsweise vor, ein Schiff aus Liberia rechtswidrig besetzt zu haben. "Die Aktion fand im Juni 2003 statt, um ein im Mai beschlossenes UN-Embargo durchzusetzen, das Holzimporte aus Liberia für rechtswidrig erklärt hatte. Der zuständige Staatsanwalt in Osnabrück stellte das Verfahren ein. Gegen drei weitere Aktionen hat niemand geklagt. Zu den weiteren Verfahren ist uns nichts bekannt", sagt Stefan Krug und betont: "Wir wollen so schnell wie möglich mit den zuständigen Beamten reden."

Erst im Februar dieses Jahres hatte das Finanzamt Greenpeace bis 2009 die Gemeinnützigkeit vorbehaltlich einer späteren Prüfung erneut zuerkannt. Die Finanzbehörde darf, so ihr Sprecher, auf Grund des Steuergeheimnisses keine Auskunft zu dem Schreiben erteilen.