Hamburg . 1,3 Millionen Hamburger im Alter ab 16 Jahren können bis zum 29. November mitbestimmen, ob die Stadt sich für Olympia 2024 bewirbt. Alle Details zu Verfahren, Quoren und Kosten

Spätestens am morgigen Sonnabend sollte jeder Hamburger sie zu Hause haben: die Abstimmungsbenachrichtigung für das Olympia-Referendum am 29. November 2015. Denn bis 7. November sollten laut Landeswahlleiter Willy Beiß alle 1,3 Millionen Briefumschläge an die abstimmungsberechtigten Hamburger verschickt worden sein. Abstimmen dürfen alle seit mindestens 29. August in Hamburg gemeldeten Deutschen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Dabei ist das Referendum über die Frage, ob Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll auch eine Verfassungs-Premiere: Erstmals können die Wahlberechtigten über eine Entscheidung von Senat und Bürgerschaft direkt abstimmen – und das Volk hat das letzte Wort. Dabei gelten dieselben Bestimmungen wie bei einem Volksentscheid – also einer Vorlage aus dem Volk, wie etwa der Abstimmung gegen die sechsjährige Primarschule im Sommer 2010.

Für die Bürger gibt es zwei Möglichkeiten abzustimmen: Entweder sie beteiligen sich mithilfe der bereits verschickten Briefwahl-Unterlagen, oder sie machen am 29. November zwischen 8 und 18 Uhr in einer der 200 Abstimmungsstellen ihr Kreuz. Dort müssen Abstimmungsschein und Ausweis vorgelegt werden. Niemand muss aber in eine bestimmte Abstimmungsstelle gehen, jeder kann das Wahllokal aufsuchen, das er am besten erreicht. Eine Liste der Abstimmungsstellen liegt den vom Landeswahlamt verschickten Unterlagen bei. Wer diese weggeworfen oder verloren hat, kann bei der zuständigen bezirklichen Stelle Ersatz beantragen. Auskunft erteilt der telefonische Auskunftsservice unter der Nummer 115.

Der Abstimmungstext selbst, der mit Ja oder Nein beantwortet werden muss, lautet: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“

Damit der Vorschlag von Senat und Bürgerschaft erfolgreich ist und die Bewerbung der Stadt um die Spiele weiterläuft, müssen natürlich mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dieses sogenannte Quorum, die erforderliche Stimmenhürde, errechnet sich aus der Zahl der Wahlberechtigten bei der Bürgerschaftswahl am 15. Fe­bruar dieses Jahres: Damals waren 1.299.411 Männer und Frauen zur Wahl aufgerufen. Ein Fünftel davon, also das Quorum für das Olympiareferendum, sind exakt 259.883 Stimmen. „Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, dann wird die Hamburger Olympiabewerbung zurückgezogen“, hat Landeswahlleiter Beiß deutlich gemacht. Da die Bewerbungsfrist für die Spiele 2024 abgelaufen ist, wird es auch keine andere deutsche Stadt mehr geben, die noch ins Rennen gehen könnte. Vom Votum der Hamburger Wähler hängt also viel ab.

Das mit den Unterlagen verschickte Infoheft enthält die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Olympia-Bewerbung. Der Platz in der 24-Seiten-Broschüre ist streng nach Proporz aufgeteilt: je acht Seiten für den Senat, die Bürgerschaft und die Gegner Olympischer Spiele. Der rot-grüne Senat trägt die Bewerbung für 2024, und entsprechend sind auch die Fraktionen von SPD und Grünen für das Weltereignis des Sports. CDU und FDP sagen ebenso Ja zu Olympia, während die Linke und die rechtskonservative AfD dagegen sind. Auch die acht Seiten des Infohefts, die der Bürgerschaft zustehen, sind nach Proporz aufgeteilt – je mehr Abgeordnete, desto mehr Platz gibt es für die eigenen Argumente.

Weil die Mehrheit für Olympia in der Bürgerschaft so groß ist, war es den Parlamentariern wichtig, dass auch die Olympiagegner zu Wort kommen. Die Aufnahme einer Gegenposition sieht die Hamburgische Verfassung ausdrücklich vor. So kann die Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ ihre Argumente ebenfalls auf acht Seiten erläutern. Sie benutzt dafür einen Comic mit dem Titel „Katrin und Kalle Körner sagen Ja zum Nein!“

Landeswahlleiter Beiß hofft auf eine rege Teilnahme der Bürger am Referendum. „Diese wichtige Entscheidung sollte auf möglichst vielen Schultern ruhen. Deshalb bitte ich alle: Beteiligen Sie sich am Olympiareferendum!“, bittet der Landeswahlleiter. Am Volksentscheid über die Schulreform nahmen 39,3 Prozent der Wahlberechtigten teil. „Ich hoffe, dass es diesmal mindestens 50 Prozent sind“, so Beiß.

Das vorläufige Abstimmungsergebnis wird noch am Abend des Abstimmungstages verkündet. Das endgültige Ergebnis stellt der Senat am 15. Dezember 2015 fest. Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Das Ergebnis ist für Bürgerschaft und Senat bindend. Die Kosten für die Abstimmung liegen laut Senat bei rund 4,8 Millionen Euro.

Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite http://www.hamburg.de/olympia-referendum.