Vorschlag abgelehnt

Keine Parkgebühren in der Innenstadt von Reinbek

Marion Garling kontrolliert seit mehr als 20 Jahren die Parkplätze in Bad Bramstedt. Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, auch in Reinbek Parkgebühren zu erheben, haben die Kommunalpolitiker einstimmig abgelehnt.

Marion Garling kontrolliert seit mehr als 20 Jahren die Parkplätze in Bad Bramstedt. Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, auch in Reinbek Parkgebühren zu erheben, haben die Kommunalpolitiker einstimmig abgelehnt.

Foto: Wolfgang Klietz

Der Landesrechnungshof empfiehlt den Politikern in Reinbek ein Konzept für den ruhenden Verkehr, doch die lehnen ab.

Reinbek. Parkplätze sind zwar in Reinbeks Altstadt recht knapp, doch wenn es nach der Politik geht, sollen sie auch künftig kostenlos bleiben. Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes kontrollieren bisher nur, ob jemand die Parkzeit – meist liegt sie bei zwei Stunden – überschreitet oder nicht. Ebenso handhaben es die Nachbarkommunen Wentorf und Glinde.

Doch angesichts klammer Kassen hat der Landesrechnungshof Reinbek empfohlen, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt in Auftrag zu geben. Doch da ziehen die Politiker nicht mit. Sie haben dem Vorschlag der obersten Rechnungsprüfer des Landes einstimmig eine Absage erteilt.

Vorschlag abgelehnt: keine Parkgebühren in der Innenstadt von Reinbek

„Das ist doch ein Alter Hut“, sagt Günther Herder-Alpen. „Die Grüne Fraktion wird dem Ansinnen des Landes nicht nachkommen. Denn wir haben schon jetzt fast nur noch Bäcker und Banken in der Innenstadt. Da ist die Parkscheibenregelung gut. Wir versprechen uns keine Verbesserung von Gebühren.“

SPD-Fraktionschef Nikolaus Kern sagte: „Wir halten überhaupt nichts von diesem Vorschlag. Einzelhandel und Gastronomie brauchen doch unsere Unterstützung.“

CDU will stattdessen den Fahrradverkehr stärken

Auch Patrick Ziebke (CDU) sieht keinen Anlass, dem Beschluss zuzustimmen. “Besser wäre es, wir würden den Fahrradverkehr stärken“, sagte er, nannte etwa Fahrradschnellwege und bessere Parkmöglichkeiten für Räder am S-Bahnhof.

Auch Christian Bode lehnte die Parkgebühren für die FDP ab: „Der Ertrag würde nichts bringen“, stellt er fest. „Außerdem haben wir so viele dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, wo man kostenlos parken kann: Bei Kratzmann in Schönningstedt oder Famila im Gewerbegebiet.“ Da könne man die Einzelhändler in der Innenstadt durch Gebühren benachteiligen. Auch Leif Fleckenstein (Forum 21) konnte keinen Kosten-Nutzungsfaktor in der Idee des Landesrechnungshofs erkennen und schloss sich seinen Vorrednern an.

( st )

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