Kommentar

Holzvogtland Reinbek: Bürgerbegehren ist nur legitim

| Lesedauer: 2 Minuten
von Susanne Tamm
Susanne Tamm Redakteurin

Susanne Tamm Redakteurin

Foto: Susanne Holz

Redakteurin Susanne Tamm findet es legitim, wenn die Reinbeke ein Begehren anstrengen wollen, um den Bürgerentscheid zu erreichen.

Reinbek. Sie sind in der jüngeren Vergangenheit sogar schon in Verruf geraten: Verschrien als „Wutbürger“ oder „renitente Anwohner“. Häufig reagieren andere nicht nur herablassend amüsiert, sondern auch genervt auf ihre Anliegen. Doch ist es nicht genau das, was unsere Demokratie ausmacht? Dass Menschen die „Initiative“ ergreifen und sich wehren, wenn sie sich von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen? Unsere Verfassung sieht dieses Kontrollinstrument über die politischen Entscheidungen vor. Deshalb ist es nur legitim, wenn die Reinbekerinnen und Reinbeker ein Bürgerbegehren anstrengen wollen, um den Bürgerentscheid zu erreichen. Darüber, ob das Holzvogtland bebaut werden soll oder nicht.

"Bezahlbarer Wohnraum darf kein Totschlagargument sein"

Denn ja: Reinbek braucht sowohl bezahlbare als auch Sozialwohnungen. Und die Investoren Kai Dusenschön und Janno Krieger sind sehr engagiert und haben gute Ideen. Doch bezahlbarer Wohnraum darf kein Totschlagargument sein und jede Debatte im Keim ersticken. Auch Gegner des Projektes könnten gute Gründe haben, die man nicht übergehen darf.

Sicher, ein Bürgerbegehren kostet wieder Zeit. Politische Entscheidungen, Politik und Demokratie brauchen Geduld. Die ist gefordert, wenn möglichst viele die Beschlüsse mittragen sollen. Denn der politische Wille und jener der Bürgerinnen und Bürger müssen nicht übereinstimmen. Dies zu überprüfen, dafür gibt es den Bürgerentscheid. Soviel Zeit muss sein und das wird unsere Demokratie aushalten. Was sie auf Dauer nicht aushält, sind erodierende Zweifel und mangelndes Vertrauen.

Sollte ein Bürgerentscheid – wenn er denn zustande kommt – ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Bebauung will, sollten dies auch die Mitglieder der Initiative einsehen. Und das Ergebnis mit mehr Vertrauen in die Politik anerkennen.

Lesen Sie hier den Leitartikel "Das hoffen auf bezahlbaren Wohnraum im Holzvogtland".

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