Betr.: “Kritik an Beteiligung für Feuerwache“, Reinbek-Seite vom 27. 6. 2015

Betr.: "Kritik an Beteiligung für Feuerwache", Reinbek-Seite vom 27. 6. 2015

Da will man einerseits großzügig "bürgernah" sein und stellt die verschiedenen Architekturmodelle zur Besichtigung aus. Andererseits verlangt die Verwaltung vor der Besichtigung die Unterzeichnung einer "eidesstattlichen Versicherung", mit der sich die Bürger verpflichten, nicht über die Inhalte der einzelnen Entwürfe zu sprechen. Bürger Jörg Wischermann verlangt genauere Informationen. In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung fragt er nach der Rechtsgrundlage, macht darauf aufmerksam, dass bei der "eidesstattlichen" Unterschrift kein Personalausweis verlangt wird, dass sogar Jugendliche eine "eidesstattliche Versicherung" abgeben müssen. Er will wissen, was passiert, wenn denn ein Bürger trotzdem plaudert.

Darauf erklärt Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer - selbst ein Jurist - er werde dies von der Rechtsabteilung klären lassen. Ja, wo sind wir denn? Von einem kompetenten Bürgermeister und einer kompetenten Verwaltung verlange ich, dass sich im Vorfeld mit dieser Rechtsgrundlage beschäftigt wird. Andernfalls geraten Warmer & Co in den Verdacht, wie blauäugige Dilettanten agiert zu haben.

Klaus Köpke,
21465 Reinbek