Reinbek (st). Der Vertrauensvorschuss, den die Stadt ihren Bürgern beim Realisierungswettbewerb der Feuerwehrwache gegeben hat, stößt jetzt bei Forum 21 auf heftige Kritik.

Reinbek (st). Der Vertrauensvorschuss, den die Stadt ihren Bürgern beim Realisierungswettbewerb der Feuerwehrwache gegeben hat, stößt jetzt bei Forum 21 auf heftige Kritik:
Die Mitglieder Heidrun Tacke und Jörg Wischermann sprechen von einem "eidesstattlichen" Maulkorb, "Pseudo-Beteiligung" und "Etikettenschwindel".

Von den Besuchern, die am vergangenen Freitag und Sonnabend im Rathaus die Architekturmodelle der Wache besichtigt haben, wurde die Unterzeichnung einer "eidesstattlichen Versicherung" gefordert. Die Bürger sollten damit zusagen, dass sie keine Mitarbeiter eines teilnehmenden Architekturbüros seien und dass sie das Verbot akzeptieren, über die Inhalte einzelner Entwürfe zu sprechen (wir berichteten). So weit, so geheim.

In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung hakte Jörg Wischermann kritisch nach: "Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die eidesstattliche Versicherung?", wollte er vom Bürgermeister, vom Bürgervorsteher und den Politikern unter anderem wissen. Und: "Wer ist berechtigt, eine solche eidesstattliche Versicherung abzunehmen?" Zumal von den Bürgern kein Personalausweis verlangt worden sei und sogar Jugendliche die eidesstattliche Erklärung abgeben sollten.

Außerdem machte sich der Reinbeker darüber Gedanken, ob er als Bürger mit seiner Unterschrift haftbar dafür sei, wenn er gegen die eidesstattliche Versicherung verstoße und mit jemanden über die Entwürfe plaudere. Denn dies sei laut Strafgesetzbuch strafbar. Er bezweifelt, dass das Reinbeker Modell mit dem Recht auf Information und Meinungsfreiheit vereinbar ist: "Was ist eine Beteiligung wert, wenn die Bürger darüber schweigen müssen?" Bürgermeister Björn Warmer sagte zu, die Fragen von der Rechtsabteilung klären zu lassen.