Von Anne Müller

Reinbek.
Aussitzen ist nicht das Ding von Bauamtsleiter Sven Noetzel. Das Bauprogramm für die Fischtreppe wurde zwar von der Politik wegen der Kostenexplosion im April abgelehnt. Aber grundsätzlich sei der Bau der Fischtreppe ja beschlossen, "also nicht gestoppt", ist der Verwaltungsmann sicher. Deshalb will er jetzt von der Politik wissen, wie es weitergehen soll, und hievt die Fischtreppe erneut auf die Tagesordnung. Morgen müssen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehrsplanung zum x-ten Male über die Aufstiegshilfe für Fische entscheiden.

Dabei riskiert der Amtsleiter allerdings, dass das Thema nach fünf Jahren Planung beerdigt wird. Außer der Fraktion der Grünen, die geschlossen beim Ja zur Fischtreppe bleibt, haben sich die Reihen der Gegner geschlossen. "Notfalls lassen wir uns vom Land zum Bau verklagen", bringt Volker Müller (SPD) den Tenor auf den Punkt. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hielt die Aufstiegshilfe für Fische zuletzt für ökologisch unsinnig, rechtlich fragwürdig und viel zu teuer.

Ufermauer wird allein so teuer wie das Gesamtpaket

"Der Schritt von Sven Noetzel ist logisch, aber wir werden natürlich mit Nein stimmen", knüpft Uwe Rasch (FDP) an die bisherige Haltung seiner Fraktion an. Die SPD wolle jetzt rechtsverbindlich prüfen lassen, ob überhaupt die Stadt und nicht das Land für die Aufstiegshilfe im "Gewässer erster Ordnung wie der Bille" zuständig sei, kündigt Fraktionschef Volker Müller an. "Wir haben dem Bauprogramm nicht zugestimmt und sehen nicht, dass man über den Bau jetzt entscheiden muss. Es gibt wichtigere Dinge", sagt auch Heinrich Dierking (Forum 21).

Um den "Deckel zuzumachen, müssen wir das jetzt offiziell machen", begründet Noetzel seinen Vorstoß. Er appelliert aber nach wie vor, beim grundsätzlichen Beschluss zu bleiben und nächstes Jahr zu bauen. Dafür fährt er jetzt weitere Argumente und Sachzwänge auf: "Die denkmalgeschützte Ufermauer an der Bille muss saniert werden. Ohne die Kombination mit dem Bau der Fischaufstiegsanlage würde es zu deutlich höheren Kosten kommen", mahnt er. Bei der turnusmäßigen Prüfung der Schlossbrücke wurde festgestellt, dass das Natursteinmauerwerk an der nordwestlichen "Flügelwand" bereits eine starke Ausbauchung hat und abrutschen könnte. Vorerst werde von Baukosten in Höhe von 450 000 bis 500 000 Euro ausgegangen. Mit dem Bau der Fischtreppe könnten die Kosten durch Synergieeffekte "eingespart" werden.

Die Gesamtkosten des Fischpasses beziffert der Amtsleiter auf 2,6 Millionen Euro. Mit Zuschüssen von 2,01 Millionen Euro bleibe ein Anteil der Stadt von 615 000 Euro. Bisher wurden bereits 282 000 Euro für Planungsleistungen der Gesamtmaßnahme (Fischaufstiegsanlage, Ufermauer, Wehrsteg) bezahlt. Eine alleinige Sanierung von Steg und Mauer würde die Stadt - ohne die Fischtreppe - mit gut 600 000 Euro etwa genauso viel kosten, rechnet Noetzel vor.

Neben den finanziellen gebe es aber auch rechtliche Sachzwänge, führt er weiter aus: Schließlich müsse abgeleitet aus einer EU-Richtlinie die ökologische Durchgängigkeit der Bille am Wehr wiederhergestellt werden. Die Umsetzung wird mit EU-Fördergeldern bezuschusst. Gemäß dem gültigen Planfeststellungsbeschluss hat die Stadt bis September 2019 Zeit, mit der Umsetzung des Baus eines Borstenfischpasses zu beginnen. "Spätestens nach Ablauf dieser Frist werden die bisher gezahlten Fördermittel in Höhe von 125 967 Euro zurückgefordert werden", sagt der Bauamtsleiter.