"Eine Mini-Rente beziehen und einen Maxi-Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen, das ist sozial höchst ungerecht und treibt Menschen in das Hartz-IV-System", kritisierte der Stormarner SoVD-Kreisvorstand und fordert in einem Brief die Stormarner Bundestagsabgeordneten (Franz Thönnes, Dr. Nina Scheer, Bettina Hagedorn, Norbert Brackmann, Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Dr. Konstantin von Notz) auf, hier gesetzgeberisch für Abhilfe zu sorgen.

Anlass der Kritik war, so erläuterte der stellvertretende SoVD-Kreisvorsitzende und Reinbeker Ortsverbandsvorsitzende Helmut Uder, der Fall einer Rentnerin, die bei einer Monatsrente von 560 Euro einen Krankenversicherungsbeitrag von 166 Euro zahlen soll. Uder: "Selbst unter Berücksichtigung eines Zuschusses durch die Rentenversicherung von rund 40 Euro bleibt ein Krankenversicherungsbeitrag von über 120 Euro. Das ist sozial nicht zu verantworten. Das stellt eine nicht zu akzeptierende wirtschaftliche Härte dar. Hier ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf dringend erforderlich, um diese Ungeheuerlichkeit zu beenden."

Die Ursache sei, dass die betroffene Rentnerin, die immer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war, die sogenannte Vorversicherungszeit von neun Zehntel in der zweiten Arbeitshälfte nicht erfüllt, weil sie zwischendurch in Mini-Jobs arbeitete. Sie muss sich deshalb freiwillig krankenversichern. Bei freiwilligen Mitgliedern gehen die Krankenversicherungen bei der Berechnung des Beitrags nicht von der tatsächlichen Rentenhöhe aus (7,3 % von 560 Euro wären in diesem Beispiel rund 41 Euro), sondern wenden ein höheres, fiktives Einkommen an. Das führt bei der betroffenen Rentnerin zu einem Beitrag von fast 30 Prozent.

Der SoVD Stormarn fordert den Deutschen Bundestag deshalb dringend auf, zu regeln, dass die Krankenversicherungsbeiträge in solchen Fällen von der tatsächlichen Rentenhöhe berechnet werden.

(bz).