Reinbek (amü). Um einen ausgeglichenen Haushalt 2015 hinzubekommen, muss die Stadt, wie berichtet, ab 2015 Steuern erhöhen. Das trifft über die Grundsteuern Mieter und Immobilienbesitzer ebenso wie Gewerbetreibende und Hundebesitzer.

Die Erhöhung der Hebesätze von 370 auf 390 v. H. bringt allein 999 000 Euro ins Stadtsäckel. Eine weitere Einnahmequelle haben die Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung im Jahr in Fördermöglichkeiten für ein Klimaschutzkonzept ausgemacht. Darüber sind Bundesgelder zum Beispiel für Investitionen einzuwerben. Auch wenn das den Haushalt erst einmal mit Kosten von 36 000 Euro belastet, stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Forum 21 für die Erstellung eines Konzeptes.

Förderungen von bis zu 200 000 Euro möglich

SPD, Grüne und Forum 21 warben für die Verknüpfung von Energiemanagement, Klimaschutz und Kostensenkung als nachhaltig wirksames Erfolgsmodell: "Wir haben einen enormen Handlungsbedarf. Wenn wir an Fördermittel heranwollen, müssen wir in ein Gutachten investieren", so Günther Herder-Alpen (Grüne). Durch externe Fördermittel könnten Einsparungen zum Beispiel bei ohnehin notwendigen energetischen Sanierungen von öffentlichen Gebäuden bis zu 200 000 Euro erzielt werden. Auch ein kommunaler Klimamanager würde mit 65 Prozent für bis zu fünf Jahre gefördert werden.

"Die EU und die Bundesregierung haben Milliarden zur Ausschüttung im energetischen Sanierungsbereich vorgesehen", appellierte Dr. Andreas Fleischer (SPD) diese Quelle über ein Klimaschutzkonzept anzuzapfen. Heinrich Dierking (Forum 21) erinnerte daran, dass Reinbek beim Klimaschutz in Stormarn meilenweit hinterherhinke: "Wir müssen umdenken", sagte er auch in Hinblick darauf, dass der Landesrechnungshof erst im Sommer angemahnt hatte, Reinbek würde in öffentlichen Gebäuden zu viel Energie verschwenden.

CDU und FDP lehnten das Gutachten zwar nicht grundsätzlich, aber zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Grundsätzlich ja, jetzt heute nein. Das Rathaus hat mehr zu leisten, als eine hohe Energie für Zuarbeiten an einen Gutachter", so Hans Helmut Enk (CDU). Der parteilose Stadtverordnete Klaus-Peter Puls verband seine Ablehnung mit einer Kritik am Bundesumweltminister: "Sigmar Gabriel (SPD) & Co. fahren weiterhin mit der Kohleförderung Dickschiffe und wir sollen auf kommunaler Ebene die ehrgeizigen Ziele erreichen."

Hintergrund: Ziel der Bundesregierung ist es, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken.