Finanzen: Mehrheit stimmt Haushalt zu, kritisiert aber Benachteiligung Reinbeks durch Finanzausgleich

Im Finanzausschuss hatte sich keine Mehrheit für den Haushalt 2015 gefunden. Deshalb konnte der Ausschussvorsitzende Günther Herder-Alpen (Grüne) den Stadtverordneten am Donnerstagabend auch keine Beschlussempfehlung für das Finanzpaket von knapp 50 Millionen Euro mitbringen. Dafür zog er einen Joker. Dank Reinbeks schneller Kämmerin hatte sich das Millionendefizit in einen Jahresüberschuss von 39 000 Euro verwandelt. Isabella Randau hatte die vom Finanzausschuss beschlossenen Steuererhöhungen bereits im Haushaltsentwurf angepasst.

"Sie hat alles bewegt, was zu bewegen war, von der Konzessionsabgabe Wasser bis zur Gewerbesteuer. Die Zahlen sind da, jetzt fehlt nur noch die frohe Botschaft", rief Herder-Alpen zur Zustimmung auf und dankte Isabella Randau, dass sie das vorbereitet hatte. Kurz vor 22 Uhr war der Haushalt 2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Forum 21 und dem parteilosen Stadtverordneten Klaus-Peter Puls beschlossen. Die zogen die grüne Abstimmungskarte allerdings vor allem aus ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Finanzlage der Stadt schätzten sie genauso kritisch ein wie die Skeptiker aus den Reihen von CDU und FDP, die mit der Ablehnung des Haushalts ein Warnsignal setzen wollten.

Kritik aus eigenen Reihen an "Untaten des Landes"

"Wir hatten bereits 2010 beschlossen, ab 2016 keine Schulden mehr zu machen, daran haben wir uns alle nicht gehalten", rief Hans Helmut Enk (CDU) zu mehr Verantwortung gegenüber kommenden Generationen auf. Während der Fraktionschef Selbstkritik äußerte, blickte Uwe Rasch (FDP) in Richtung rot-grüner Landesregierung, die mit dem "Finanzausgleichsgesetz eine eindeutig schlechte Leistung", vorgelegt habe.

Ein noch deutlicheres Signal kam überraschend aus den Reihen der SPD. Nachdem sich Fraktionschef Volker Müller bereits öffentlich über die "Untaten des Landes" geärgert hatte und persönlich gegenüber seinem Parteigenossen und Landeschef Torsten Albig gegen das ungerechte Vorgehen des Finanzausgleichsgesetzes protestiert hatte, drohte Tomas Unglaube (SPD) mit juristischen Schritten. Nach einer von ihm eingebrachten und einstimmig beschlossenen Resolution soll Bürgermeister Björn Warmer jetzt prüfen, ob die Stadt sich Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz anschließen kann, oder im Alleingang gegen den ungerechten Finanztransfer vor Gericht zieht. Es könne nicht sein, dass die Stadt zu massiven Einschnitten zulasten der Bürger und Steuererhöhungen gezwungen werde. "Wir schließen das Theater und die Ersparnis kommt den Bürgern nicht zugute", so Unglaube. "Jeder Euro, der von Reinbek in die mit 55 Millionen Euro verschuldete Stadt Lübeck fließt, ist verpufft. Es macht keinen Sinn jemandem, der nicht mit Geld umgehen kann, noch Geld hinterherzuwerfen", ärgerte sich Uwe Rasch (FDP).