Haushalt: Anhebung von 75 auf 120 Euro geplant - Auch höhere Grund- und Gewerbesteuer im Gespräch
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt werden immer beschränkter: "Die noch im vergangenen Jahr erarbeiteten Spielräume unter anderem durch Schließung des Sachsenwald-Forums sind in 2015 nicht mehr gegeben", fasst Bürgermeister Björn Warmer die Situation zusammen. Die Kreisumlagenerhöhung und die aktuelle Steuerschätzung haben den Fehlbedarf im Haushaltsentwurf 2015 auf eine Million Euro steigen lassen.
Das bedeutet, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen viele Aufgaben erneut auf den Prüfstand müssen. Dafür hat die Verwaltung jetzt Vorschläge gemacht. "Mein Ziel ist es, für einen Ausgleich zu sorgen, aber auch die Belastung der Bürger im Auge zu haben", beschreibt Bürgermeister Warmer den Spagat. Letztlich aber sei die Finanzpolitik ein Instrument der Politik, die jetzt an Schrauben drehen müsse. "Das wird ein Haushalt der Notwendigkeiten und keiner, mit dem man einen Schönheitswettbewerb gewinnen kann", sagt Warmer voraus.
Das bestätigt Kämmerin Isabella Randau. Ging sie nach der Mai-Steuerschätzung des Bundes noch davon aus, dass ein ausgeglichener Haushalt 2015 zu schaffen sei, so lässt die November-Schätzung diese Prognose nicht mehr zu. Danach muss die Stadt beim Anteil an der Einkommensteuer jetzt mit einer guten halben Million Euro weniger in der Kasse rechnen. Negativ ins Gewicht falle auch die Erhöhung der Kreisumlage um 465 000 Euro. "Das ist für uns der Todesstoß", sagt Isabella Randau.
Ein Vorschlag, um die Stadt aus den Miesen zu retten, würde die Hundebesitzer mit einer 60-prozentigen Steuererhöhung treffen. Die 1180 gemeldeten "Ersthunde" könnten das Stadtsäckel um 66 000 Euro bereichern. Für Herrchen und Frauchen bedeutet das, statt 75 Euro würden sie mit 120 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Eine drastische Erhöhung, für die die Stadt sich auf das Innenministerium beruft. Das fordert im Erlass zur Haushaltskonsolidierung vom 31. März 2014 für den ersten Hund eine Besteuerung von mindestens 120 Euro.
Und auch die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer (derzeit 370 v. H.) um jeweils zehn Prozentpunkte kann den Haushalt vermutlich nicht mehr retten. Knapp eine halbe Million Euro würde eine Anhebung der Abgaben von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern der Stadt an Mehreinnahmen bringen.
Am 4. Dezember wird der Finanzausschuss, am 11. Dezember die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.