Kontrovers: Knappe Mehrheit der Stadtverordneten für Fischtreppe am Mühlenteich
Bauamtsleiter Sven Noetzel lauschte schweigend der knapp zweistündigen Debatte um das Für und Wider einer Fischtreppe am Mühlenwehr. Am Ende konnte er aufatmen. Das Bauprogramm, das seit Wochen reif für die Ausschreibung auf seinem Schreibtisch liegt, wurde mit einer knappen Mehrheit aus Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Zuvor gab es auf Antrag der Grünen einen Grundsatzbeschluss pro Fischtreppe oben drauf.
"Damit stürzt ihr euch mit Hurra in den Abgrund", kommentierte Uwe Rasch (FDP) den "überflüssigen" Beschluss. Seine Fraktion, Forum 21, Ernst-Dieter Lohmann (CDU) und der parteilose Stadtverordnete Klaus-Peter Puls hatten die ökologische Sinnhaftigkeit und die juristische Notwendigkeit infrage gestellt und plädierten dafür, den Bau zurückzustellen.
"Die Lage ist einfach. Es gibt keine EU-Richtlinie mit dem Ziel der Durchgängigkeit der Bille", argumentierte Rasch. Dass "Fische mit Migrationshintergrund aus dem Atlantik, die noch keine Ahnung davon haben, dass sie zu Massen in den Oberlauf der Bille wandern sollen", monatelang die politischen Debatten dominieren und wichtigere Themen verblassen lassen, ärgerte Heinrich Dierking (Forum 21). Klaus-Peter Puls mahnte, doch erst das Monitoring an der Bergedorfer Fischtreppe abzuwarten, um zu sehen, welche Fische gen Reinbek vordringen könnten. Es wurde gewarnt, dass das ökologische Gleichgewicht im jetzt fischreichen Bereich der Bille über dem Wehr ins Ungleichgewicht geraten könnte, unter anderem durch das Vordringen der chinesischen Wollhandkrabbe. Ernst-Dieter Lohmann (CDU) erhob seine Stimme energisch gegen jeglichen Bau einer Fischtreppe: "Eine Ausgabe für diesen schmalen Zweck ist für mich moralisch nicht zu vertreten." Vor allem vor dem Hintergrund, dass wichtige soziale Projekte von der Stadt nicht mehr finanziert werden könnten. Die Bille sei schließlich seit Jahrhunderten nicht mehr durchgängig gewesen. Es komme ja auch niemand auf die Idee, Hamburg zurückzubauen und dort wieder Braunbären anzusiedeln. "Die haben da mal gelebt." Als letzten Joker warfen die Kritiker die Folgekosten für den 1,7 Millionen Euro teueren Bau in die Waagschale, die Dierking auf 15 000 Euro pro Jahr schätzte.
Einzig der Antragspunkt der Kritiker, Bürgermeister Björn Warmer aufzufordern, mit dem Land über die Übernahme der Folgekosten zu verhandeln, fand eine Mehrheit.
Die SPD-Fraktion, die im August Beratungsbedarf angemeldet hatte, kam zu dem Ergebnis: "Die Fischaufstiegsanlage in Reinbek ist ein wichtiger ökologischer Beitrag und rechtlich unumgänglich." Seit etwa sechs Jahren werde nun in Reinbek die Fischtreppe intensiv und sorgfältig geplant, so die Sozialdemokraten. "Es sind bisher auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordneten etwa 263 000 Euro Planungskosten entstanden", fasste Tomas Unglaube (SPD) zusammen und gab zu bedenken: Es scheint irrelevant zu sein, dass diese Anlage von der EU zu 90 Prozent gefördert wird. "Als kleine Stadt sollte Reinbek der weitreichenden, ökologisch sinnvollen Wasserrahmenrichtlinie der EU folgen", warb die SPD erfolgreich.