Haushalt 2015: Höhere Gewerbesteuer soll das Defizit verringern - Andere Parteien sagen jetzt schon: Nein

. Der Haushalt 2015 treibt Reinbeks Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf weist einen Fehlbetrag von 260 000 Euro auf, eine Erhöhung der Kreisumlage aufgrund des heftig diskutierten neuen Finanzausgleichsgesetzes ist da noch gar nicht eingerechnet.

Schon im August hatte Reinbeks damaliger Bürgermeister Axel Bärendorf ein Defizit von mindestens einer halben Million Euro angekündigt - und damit den Startschuss für Spar-Diskussionen gegeben. Als mögliche Stellschraube hatte er auch Grund- und Gewerbesteuer genannt. Und genau auf den Zug sind nun die Reinbeker Grünen aufgesprungen.

Die Fraktion schlägt vor, die Gewerbesteuer um 20 Punkte von 370 auf 390 zu erhöhen. Legt man einen Steuermessbetrag (eine Rechengröße für die Festsetzung von Grund- und Gewerbesteuer) von durchschnittlich 1000 Euro zugrunde, müsste ein Betrieb demnach nicht mehr 3700, sondern 3900 Euro bezahlen. "Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen liegen bei knapp 800 000 Euro", sagt Fraktions-Chef Günther Herder-Alpen. Er verweist auf die Hebesätze von Glinde (380 Punkte), Barsbüttel (390) und Hamburg (470).

Ob die Grünen jedoch Unterstützung für die Gewerbesteuererhöhung bekommen, ist fraglich. "Das ist eine Frechheit. Anstatt über so was nachzudenken, sollten die Grünen täglich bei ihrer eigenen Finanzministerin in Kiel anrufen und das Finanzausgleichsgesetz verhindern", wettert Heinrich Dierking, Fraktionschef von Forum 21. Denn genau das führe ja zu einer erhöhten Kreisumlage und in Folge zum Defizit im Reinbeker Haushalt.

Auch SPD-Chef Volker Müller betont, dass die Grünen dafür keine Stimmen der Genossen bekommen werden. "Das ist unvernünftig. Wir wollen Firmen nach Reinbek holen und sie dort halten. Sie haben Vertrauen in die Stadt. Wir können doch nicht dauernd an der Gewerbesteuerschraube drehen."

Keine Unterstützung für die Pläne ist auch von der FPD zu erwarten. "Wir wollen das Gewerbe in Reinbek halten. Das Defizit beruht auf der Unfähigkeit der Landesregierung. Die Gesetzesnovelle muss geändert werden."

Statt Reinbeker Firmen zur Kasse zu bitten, möchte die SPD etwa am Schulbau sparen. Details zu den Plänen werden in der kommenden Woche nach einem Gespräch mit Reinbeks Kämmerin Isabella Randau bekannt geben. FDP und Forum 21 lassen sich noch gar nicht in die Karten schauen, wo sie den Rotstift ansetzen würden. Heinrich Dierking plädiert stattdessen für ein Gespräch aller Fraktionschefs mit Bürgermeister Björn Warmer. Axel Bärendorf hatte Warmer den Haushalt 2015 schon im August als "kein schönes Abschiedsgeschenk" angekündigt.