Kritik an schleppenden Verhandlungen

Wirtschaftlich und verkehrspolitisch wachsen Schleswig-Holstein und Hamburg immer enger zusammen. Bildungspolitisch gesehen droht jedoch in einem Jahr wieder der Schlagbaum zwischen den Ländern zu fallen: Das fürchtet jedenfalls der Stormarner CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Denn das aktuelle Abkommen der Länder läuft Ende 2015 aus. Mit der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Verhandlungen für ein neues Gastschulabkommen ist Koch sehr unzufrieden.

"Die Antwort lässt Zweifel aufkommen, ob das Versprechen einer freien Schulwahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg eingehalten werden kann", kritisiert er. Angesichtes des Verhandlungsstands im Anfangsstadium erscheint der Abschluss eines neuen Gastschulabkommens rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2015/16 mehr als fraglich." Selbst das wäre in den Augen der Kommunen spät: "Wir müssten bis Mai 2015 das Ergebnis der Verhandlungen wissen, um unseren Haushalt planen zu können", mahnt Wentorfs Bürgermeister Matthias Heidelberg.

Im Jahr 2014 zahlt Schleswig-Holstein insgesamt 13 Millionen Euro an Hamburg, für 2015 sind 13,2 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

"Schon vor Unterzeichnung des Abkommens machen sich die Chefs der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Stefan Studt, und der Senatskanzlei Hamburg, Dr. Christoph Krupp, schwer Gedanken, um endlich eine grenzübergreifende Lösung zu finden", sagt Thomas Schunck, Sprecher des Kieler Bildungsministeriums. Staatsrat Krupp ist das Problem als ehemaliger Bergedorfer Bezirkschef bekannt. Er weiß, dass es beispielsweise zwischen Bergedorf und Wentorf einen regen "Grenzverkehr" gibt, was die Schulbesuche angeht.

"Das aktuelle Abkommen beschert uns eine einfache Verwaltungsrechnung", lobt Heidelberg. "Es wäre schön, wenn das so weiterlaufen könnte. Zurzeit besuchen 84 Wentorfer Kinder Grundschulen, Gymnasien oder Stadtteilschulen in Hamburg. Von unserer Pauschale in Höhe von 69 360 Euro an Kiel können wir 17 640 Euro für 21 Hamburger Kinder abziehen, die bei uns unterrichtet werden, zahlen also nur die Differenz von 51 720 Euro an Kiel."