Stadt legt Haushalts-Entwurf vor

Schlechte Aussichten für den Haushalt 2015. Reinbeks Kämmerin hat alle Mittelanforderungen der Fachdienste geprüft, in den Haushaltsentwurf übernommen und die Eckdaten jetzt vorgelegt. "Luft ist da nicht mehr drin", kommentiert Bürgermeister Axel Bärendorf das Ergebnis. Denn der erst vorläufige Haushaltsentwurf der Stadt endet mit roten Zahlen. Unterm Strich fehlen knapp 600 000 Euro. "Kein schönes Abschiedsgeschenk und natürlich auch keine gute Starthilfe für meinen Nachfolger Björn Warmer", sagt Bärendorf.

Dabei hätte es für das kommende Jahr gut aussehen können. Knapp 500 000 Euro für Miete, Technik und Theaterbetrieb im Sachsenwald-Forum fallen durch die Schließung des Stadttheaters im kommenden Jahr auf der Kostenseite weg. "Wir wären wieder in schwarzen Zahlen, mit einem Plus von 150 000 Euro, wenn die beabsichtigte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht einen großen Schatten über die Stadtkasse werfen würde", so Bärendorf. Da man aber als Geberkommune nach dem Entwurfsstand zum FAG etwa 750 000 Euro mehr abführen müsse, verbliebe nun ein Fehlbetrag. Für den Entwurf habe Kämmerin Isabella Randau den Berechnungsweg des Innenministeriums zugrunde gelegt. Natürlich ginge es Städten wie Lübeck schlecht, "aber jetzt macht man auch noch die Kommunen kaputt, die halbwegs funktionieren", ärgert sich der Noch-Verwaltungschef und fügt hinzu: "Der Fehlbedarf macht die Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des FAG damit mehr als deutlich."

Es sei eine besonders schwierige Situation, in der sich nach dem jetzigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens alle abgabenpflichtigen (abundanten) Kommunen befinden. Mehr Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung gingen kaum noch, ist der Bürgermeister sicher: "Dass die Personaldecke im Haushalt mehr als eng ist, wurde zuletzt im vergangenen Hauptausschuss thematisiert."

Alles, was jetzt noch verschoben werden könne, seien Kleinigkeiten oder aber werde spätere Haushalte belasten. Als Stellschrauben blieben nur erhöhte Grund- und Gewerbesteuern. Alternativ müsse man über die Schließung von Einrichtungen und die bedarfsgerechte Kindergartenversorgung oder deren Gebühren neu diskutieren, wenn das neue Finanzausgleichsgesetz wie vorgesehen komme. Ende September werde der Entwurf der Politik vorliegen.

Bärendorf: "Einerseits gewinnen wir in den Gewerbegebieten 16,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Davon bleibt am Ende jedoch nur wenig nach. Das neue FAG bestraft uns noch dafür, dass wir Gewerbeentwicklung betreiben." Und die Bürger dürften am Ende dann auch noch erhöhte Grund- und Gewerbesteuern bezahlen, weil der Fehlbedarfserlass des Innenministeriums dies vorsehe.