Finanzausgleich: Breitner zu Gast

. Hände schütteln, Zuhören, sich Ärger einhandeln, Wut abkriegen, trotzdem Verständnis zeigen, Kompromissbereitschaft signalisieren und am Ende das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Leicht hat es Innenminister Andreas Breitner (SPD) derzeit sicherlich nicht. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs führt ihn in diesen Wochen quer durchs Land. Und nicht überall wird er, trotz allem, anscheinend so herzlich begrüßt wie gestern in Wentorf. Zu tief ist der Ärger darüber, dass die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg einen finanziellen Zuschlag erhalten und die Kreise weniger Geld bekommen. Breitner hält dagegen: Nahezu alle bekommen mehr, aber einige bekommen weniger "mehr" als vorher.

"Das ist kein leichter Gang für mich. Umso mehr freut mich die angenehme Gesprächsatmosphäre", erklärte Breitner im Anschluss an die Unterredung mit Wentorfs Bürgermeister Matthias Heidelberg, Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf und Wentorfer Kommunalpolitikern. Auch Wolfgang Warmer, Vorsitzender des Finanzausschusses, fand versöhnliche Worte: "Das Gespräch war hochinteressant und aufschlussreich. Es ist alles im Fluss und wir haben die Hoffnung, dass sich alles zum Guten wenden wird."

Ob dies tatsächlich so ist und das Gefühl weicht, bei der Reform als Verlierer vom Platz zu gehen, ist derzeit noch offen. Ein Versprechen gab Breitner gestern jedoch: "Wir haben Sie im Blick, wollen Sie nicht überanstrengen."

Dem vorausgegangen war ein Gespräch, in dem die Wentorfer sehr deutlich ihr Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht hatten, dass am Ende der Reform weniger Geld in der eigenen Haushaltskasse ankommt als bislang. "Uns fehlt jeder Kreuzer", weiß Wolfgang Warmer schon jetzt, verweist darauf, dass Wentorf ab 2017 keine liquiden Mittel mehr haben wird und Kredite aufnehmen muss. Bürgermeister Matthias Heidelberg betonte die Sonderstellung seiner Gemeinde am Rande der Metropole Hamburg. "Die Menschen denken nicht mehr in Landesgrenzen. Sie wollen den gleichen Standard wie in Hamburg." Ein Beispiel: Seit die Hansestadt angekündigt hat, für die fünfstündige Kinderbetreuung pro Tag keine Gebühr mehr zu erheben, stehen auch in seinem Rathaus die Telefone nicht mehr still.

"Wir sind für jede Änderung offen", signalisierte Breitner Kompromissbereitschaft. Dies sei auch der Grund dafür, dass sich die veröffentlichten Zahlen zur Reform im Laufe der letzten Wochen immer wieder verändert hätten. "Daraus jetzt zu schließen, Breitner weicht zurück oder hält dem Druck nicht stand, ist ungerecht", so der Innenminister. Eine Erhöhung der Kreisumlage im Kreis Herzogtum Lauenburg schloss er definitiv aus: "Das ist modernes Raubrittertum."