Finanzen: Sanierungsstau und der Griff von Kreis und Land in die Kasse können tiefe Löcher reißen

Beim Thema Finanzen blickten einige Stadtverordnete in der letzten Sitzung des Jahres getrübt in die Zukunft. Und das, obwohl Reinbek eine wohlhabende Stadt ist. Aber die Aussicht auf ein neues Finanzausgleichsgesetz und eine erhöhte Kreisumlage (beides könnte Reinbek 1,4 Millionen Euro kosten), ließen sie Schlimmes für die Stadtkasse fürchten. Das prognostizierten vor allem die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP. Der Kämmerin Isabella Randau wurde zwar unisono für die aktuelle Haushaltssatzung 2014 ein gutes Zeugnis ausgestellt. Aber der Überschuss von 57 000 Euro bei Ausgaben von 48 Millionen Euro und einem Kreditbedarf von 5,8 Millionen Euro gab wenig Anlass zur Euphorie. Dennoch wurde das "handwerklich absolut perfekt" erstellte Paket mit einer großen Mehrheit verabschiedet.

"Das ist ein zaghafter Faktenhaushalt vor ungewisser Zukunft", kritisierte zuvor Hans Helmut Enk (CDU) das Ergebnis der Haushaltsberatungen, dabei sei noch nicht einmal der Bau der Feuerwache berücksichtigt. "Was können wir tun?", fragte er und sah die Antwort vor allem in der kommunalen Kooperation und dem Wachstum der Stadt, um noch mehr Gewerbe- und Einkommensteuer ins Stadtsäckel fließen zu lassen. "Sonst gehen hier und da die Lichter aus. Gute soziale Einrichtungen müssten geschlossen werden." Und das, obwohl Reinbek bei einer Steuerkraft von 1200 Euro pro Einwohner weit über dem Durchschnitt in Schleswig-Holstein liege.

Aufgeschobene Reparaturen von kaputten Straßen, Sanierungsstau an den Schulgebäuden dazu ein Energie schluckendes, sanierungsbedürftiges Rathaus ließen auch Volker Müller (SPD) vermuten, "dass die nächsten Jahre kein Zuckerschlecken" werden. "Wir sind nicht in der Situation, ein gutes Sparschwein zu haben. Wir haben nur einen Sparstrumpf mit Löchern, die wir gut getarnt haben", gab er zu bedenken. Dass aus "unserer gut verdienenden Ecke" Geld für Städte wie Lübeck und Kiel abgezweigt werden soll, trieb auch ihm die Zornesröte ins Gesicht: "Wir sind immer die letzten, die die Zeche zu zahlen haben."

Die Vorarbeit der Verwaltung ist positiv zu sehen, urteilte Uwe Rasch (FDP), dessen Fraktion dem Haushalt dennoch nicht zustimmte. An gestrichenen Straßensanierungsarbeiten, dem Umbau eines Hauses zum Obdachlosenheim, das sich dafür absolut nicht eigne, und nicht zuletzt an dem Bau einer Fischaufstieghilfe machte Rasch seine Kritik am Haushalt fest. Im "vorauseilenden Gehorsam nach Untertanenmanier" setze die Politik Forderungen der Europäischen Union um, die falsch angelegtes Geld seien. Obwohl von den 1,7 Millionen letztlich nur 176 000 Euro von der Stadt hinzugezahlt werden.

Nur mit Bauchschmerzen könne auch die Fraktion von Günther Herder-Alpen (Grüne) dem Haushalt zustimmen. Herder-Alpen vermutete, wie schon seine Vorredner, dass das Ziel, die Neuverschuldung der Stadt ab 2016 zu stoppen, nicht erreicht werden könne. Vor allem wenn angesichts des hohen Investitionsstaus an öffentlichen Gebäuden und Straßen mehr Geld mit dem Finanzausgleich aus der Schlossstadt abgezapft werde.

Ein positives Signal wollte Heinrich Dierking (Forum 21) setzen: "Die Quelle des Reichtums der Stadt liegt in Einkommen- und Gewerbesteuer." Um diese zu sichern, müssten zwingend neue Wohngebiete ausgewiesen werden.