Fehlersuche: Mehr Wohnungen als vorgesehen, Politiker fordern Aufklärung
Vor mehr als 15 Jahren gab es die ersten Pläne für die Bebauung des ehemaligen Betriebsgeländes Puls an der Schützenstraße. Erst sollte hier eine Muster-Ökosiedlung gebaut werden, dann plante der Bauverein Stadtvillen, stieg jedoch wieder aus. Mehrere Bauträger waren am Zug, bis vor gut einem Jahr tatsächlich die Bagger auf dem 26 000 Quadratmeter großen Areal anrollten. Inzwischen sind die ersten Rohbauten zu erkennen und damit auch das Ausmaß der Bebauung. Die sorgte jetzt im Hauptausschuss für kritische Nachfragen. Denn statt der von der Politik vorgesehenen 76 Wohneinheiten sind es gut 50 Prozent mehr.
Die neue Eigentümerin ist die Grundstücksgesellschaft Manke GmbH & Co. KG aus Henstedt Ulzburg. "Sie baut hier 109 Wohneinheiten", bestätigte Bürgermeister Axel Bärendorf auf die kritische Nachfrage von Michael Zietz (Grüne) nach der Dimension der Bebauung. Und das sei rechtens: "Der Bauantrag stimmt mit den vorhandenen Bebauungsplänen überein." Irgendetwas sei jedoch bei der Umsetzung damals auf der Strecke geblieben, räumte Bärendorf ein und versprach Aufklärung.
Der "Webfehler" ist noch nicht gefunden
Bis gestern lag noch kein Ergebnis vor. "Wir versuchen herauszufinden, wo der Fehler lag, um derartige Mechanismen künftig zu vermeiden", sagte Bärendorf. Die Fehlersuche führe bis in den Zeitraum 2005/2006 zwischen Vorentwurf und endgültigem Entwurf - bevor Bärendorf und auch Bauamtsleiter Sven Noetzel im Rathaus verantwortlich tätig waren. "Vielleicht hat man sich zwischen Baufenstern etwas anderes vorgestellt", äußert Bärendorf eine erste Vermutung für den Übersetzungsfehler zwischen dem Wunsch der Politik und dem Recht, das der Bebauungsplan jetzt geschaffen hat.
Aufklärung wünscht sich auch Heinrich Dierking (Forum 21): "Warum wird die kommunalpolitische Zielvorgabe der Wohneinheiten im Neubaugebiet B 31 Schützenstraße nicht berücksichtigt?" Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes an der Schützenstraße habe sich die Kommunalpolitik nach jahrelanger intensiver Beratung mit und in der Öffentlichkeit darauf festgelegt, hier maximal 76 Wohneinheiten entstehen zu lassen, erinnert er in dem Schreiben. Mit dieser Anzahl sollten die Umweltauswirkungen auf die vorhandenen umgebenden Baugebiete an der Schützenstraße und der Schönningstedter Straße minimiert werden. Auch die Belastungen durch Verkehr und Lärm sollten im Gebiet nicht weiter erhöht werden. "Und im Übrigen konnten mit dieser Begrenzung auf 76 Wohneinheiten auch die Bedenken von Öffentlichkeit und Anliegern gegen diese bauliche Verdichtung zerstreut werden", nennt Dierking ein wesentliches Argument.
Die Verwaltung habe die Zielvorgabe nicht berücksichtigt und über 100 Wohneinheiten genehmigt. Für den Fraktionsvorsitzenden von Forum 21 und Bauausschussvorsitzenden ergeben sich daraus auch Fragen zur Verkehrsbelastung und Infrastruktur, wie der Bereitstellung von Schul- und Kita-Plätzen.
"In der vergangenen Sitzung des Bau- und Planungs-Ausschusses hat Harald Müller als direkter Anlieger Zahlen der genehmigten Wohneinheiten genannt, die deutlich über der im Aufstellungsverfahren angestrebten Anzahl von neuen Wohneinheiten liegen", so Dierking. Und daraus würden auch die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Regelungen zur Finanzierung der Infra-Struktur, zum Beispiel für Kindertageseinrichtungen, ad absurdum geführt.