Bund: Fördertechnik soll durch neue Gesetze verhindert werden
Er wurde im September erneut als Direktkandidat des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd in den Bundestag gewählt. Gestern kam Norbert Brackmann für einen Ausblick auf die Legislaturperiode nach Reinbek: Im Sachsenwald-Hotel präsentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ergebnisse des Koalitionsvertrages, die Bedeutung für die Region haben.
Als eines der ersten Stichworte nannte der Bundespolitiker das Thema Fracking. Mit 54 Abgeordneten seiner Fraktion habe er sich gegen die umstrittene Fördertechnik von Öl und Gas aus Gesteinsschichten positioniert. Gemeinsam mit der SPD sei es gelungen, im Koalitionsvertrag zu regeln, dass Fracking künftig mit geplanten Gesetzesänderungen verhindert werden könne. Unter anderem, "das war mein Wunsch", sollen die Regionen eingebunden werden, zum Beispiel mit einer erforderlichen Zustimmung der Wasserbehörden.
Fahrt, so Brackmann, nehme die S 4 auf, eine S-Bahn-Verbindung zwischen Ahrensburg und dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Planungen sollen bis Dezember 2015 abgeschlossen sein.
Weitere positive Nachrichten: Die Krankenhausfinanzierung - "seit Jahren ein Streitpunkt wegen der Benachteilung Schleswig-Holsteins bei den Basispauschalen" - konnte zugunsten des Nordens nivelliert werden. 30 Millionen Euro mehr sollen in Richtung Norden fließen. Beim Bau von Krippen für die Betreuung der Kleinsten will der Bund den Kommunen in der Legislaturperiode sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die Verteilung der Gelder vom Bund über das Land an die Kommunen ist für den Bundespolitiker allerdings auch ein Ärgernis. So übernimmt der Bund die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für Schleswig-Holstein 70 Millionen Euro. Doch nicht alles komme bei den Kommunen an. Brackmann wolle sich dafür einsetzen, "dass Bundesmittel künftig nicht vom Land abgegriffen werden".
(amü).