Finanzen: Kämmerin Isabella Randau legt Haushaltsentwurf 2014 vor - Jetzt ist die Politik am Zug

Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre waren geprägt vom schwierigen Ringen um Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt. Nach den jetzt vorgelegten Zahlen von Reinbeks Kämmerin Isabella Randau können die Stadtverordneten etwas entspannter in die Etatberatungen starten. Zwar belasten die Stadt immer noch Tilgungsraten und Zinsen (2,35 Millionen) für einen Schuldenberg von knapp 27 Millionen Euro, dennoch kann die Politik mit einem "Polster" die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen eröffnen. Für die Jahresrechnung 2014 steht unterm Strich ein Plus von 494 000 Euro.

Auf der Einnahmenseite schlägt vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer positiv zu Buche. Rund 15 Millionen Euro, 682 000 Euro mehr als im Vorjahr, fließen in die Stadtkasse. Die Steuereinnahmen steigen. Damit profitiere Reinbek vom Bundestrend, so Randau. Die über einen Schlüssel zugeteilten Einkommenssteueranteile sind eine Säule des städtischen Haushalts, der knapp 48 Millionen Euro umfasst.

Ertragreich waren auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer mit rund 53 000 Euro mehr als im Vorjahr. Hundebesitzer trugen ebenfalls zu den schwarzen Zahlen bei: Sie zahlten 44 000 Euro mehr als im Vorjahr. Dafür flossen aus der Gewerbesteuer mit 14,7 Millionen Euro rund 800 000 Euro weniger als noch im Vorjahr in die öffentliche Kasse.

Reinbeks Kämmerin hofft nun, dass die Politiker bei den freiwilligen Leistungen (z.B. für Kultur und Vereine) nicht zu hoch zugreifen: "500 000 Euro sind nicht viel, es wäre fatal, wenn wir den Überschuss ins Negative kehren würden."

Begehrlichkeiten könnten den Haushalt noch beeinflussen, räumt der Finanzausschussvorsitzende Günter Herder-Alpen (Grüne) ein. "Die Haushaltsberatungen beginnen in den Fachausschüssen ja erst, und noch sind nicht alle Maßnahmen final eingepreist." Vor allem der Entscheidungsprozess zum Standort der neuen Feuerwache könne "Erforderlichkeiten" nach sich ziehen. Bisher seien nur die Planungskosten berücksichtigt. Ansonsten rechnet Herder-Alpen nicht mit überraschenden ins Gewicht fallenden Anträgen: "Der Haushaltsentwurf wurde solide von der Kämmerin vorbereitet und berücksichtigt bereits viele Aspekte."

So ist auf der Ausgabenseite der Zuschuss für den noch zu bestimmenden Träger für die siebengruppige Kindertagesstätte mit 1,51 Millionen Euro verbucht. Weitere "Dickschiffe" sind unter anderem: energetische Fassadensanierung im Sportzentrum eine Million Euro, Ausbau der Straße Soltaus Koppel 334 600 Euro, Deckenerneuerung Schönningstedter Straße 419 000 Euro, Herstellung der Durchgängigkeit des Mühlenteichwehrs 1,47 Millionen Euro.