Reinbek (sho). Mit einem neuen Gesetz will Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) den kommunalen Finanzausgleich umkrempeln.

Mehr als 70 Millionen Euro zusätzlich sollen künftig Jahr für Jahr in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen. Geld, das vor allem bei den Kreisen eingespart wird. Der Kreis Stormarn würde rund 9,7 Millionen Euro verlieren. Deutliche Worte dazu findet die CDU Reinbek. " Wenn dieser Entwurf so in Kraft tritt, dann ist das ein unglaublich dreister Griff in die Kassen von Reinbek. Wenn Innenminister Breitner einen solchen Entwurf einen Finanzausgleich nennt, dann sollte er das Wort Ausgleich vielleicht noch mal im Duden nachschlagen", wettert der CDU-Vorsitzende Patrick Ziebke. Man müsse deutlich machen, dass "hier die Hand an unser finanzielles Fundament gelegt wird".