Widerspruch: Investor reicht Klage gegen Veränderungssperre der Stadt beim OVG in Schleswig ein

Anwohner waren aufgeschreckt, als vor gut zwei Jahren ein Investor Pläne für die Erweiterung der Seniorenresidenz an der Hamburger Straße auf den Tisch legte. Von "Senioren-Migration" und einer "baulichen Katastrophe" war die Rede. Die Pläne wurden schließlich von der Stadt abgewehrt, sind aber nicht vom Tisch, denn der Investor reichte jetzt nach Informationen aus dem Rathaus eine Klage beim Oberverwaltungsgericht ein. Die richtet sich gegen eine Veränderungssperre, mit der die Politik die Bauvoranfrage vor einem Jahr abgewiesen hatte. Die Stadtverordneten schoben einer Erweiterung des Pflegeheimes schließlich damit und mit der Blitz-Aufstellung eines Bebauungsplanes den Riegel vor.

"Die Beschlüsse sind in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen", sieht Bürgermeister Axel Bärendorf der Normenkontrollklage gelassen entgegen. Er ist überrascht über die Vorgehensweise: "Wir sind mit den Investoren einvernehmlich gewesen, dass man sich noch zueinander bewegen könnte." Bei einem Rechtsstreit gebe es keine Möglichkeiten mehr, sich außergerichtlich aufeinander zu zubewegen, fügt er hinzu.

Lange war es ruhig um das Pflegeheim, mit zurzeit 131 stationären Pflegeplätzen. Zwei neue Gebäude für Servicewohnen sowie eine Pflegeeinrichtung mit Hospiz sollten ursprünglich an die vorhandene Bebauung des Pflegeheimes anschließen. Heinz Klöpper, Gesellschafter der Seniorenresidenz KG, zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung kompromissbereit. "Wir haben der Stadt angeboten, das Verfahren ruhen zu lassen", versichert er. Der Widerspruch sei eine reine Formsache. "Unsere Anwälte haben uns dazu geraten, weil sonst die Widerspruchsfrist am 15. Juli abgelaufen wäre. Klöpper räumt ein, dass zwar noch an den Plänen festgehalten werde, man der Stadt und der Politik aber entgegengekommen sei. "Unsere Priorität liegt darin, jetzt wieder mit der Stadt ins Gespräch zu kommen." Details zu den aktuellen Planungen wolle er noch nicht offenlegen. "Wir sind dabei, die Dinge zu überarbeiten", so Klöpper. Die seien gegenüber dem ersten Ansatz ähnlich, aber viel kleiner mit maximal drei Vollgeschossen. Im Gespräch seien immer noch Neubauten für Betreutes Wohnen sowie Wohngemeinschaften für die Demenzpflege.

"Wir stehen hinter diesem Standort. Die Plätze in der stationären Pflege sind seit zweieinhalb Jahren voll belegt", bekräftig Klöpper die Erweiterungspläne. Die Residenz werde gut angenommen. "Wir möchten den Menschen deshalb verschiedene Wohnformen anbieten und verstehen nicht, warum vonseiten der Stadt so massiv geblockt wird", fügt er hinzu. "Nach der geltenden Bauverordnung haben wir einen Anspruch darauf, dass das Vorhaben genehmigt wird."

"Als möglicher Träger sind wir mit der Hamburger Röder-Stiftung im Gespräch", so Klöpper und fügt hinzu, "die haben sich als Betreiber von sozialen Einrichtungen in Berlin und Hamburg einen guten Namen gemacht." Berlin und Hamburg sind die Wurzeln des Stifter-Ehepaares Röder. Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1992 ist Hamburg im Fokus der Aktivitäten. Im Rahmen ihrer Arbeit unterstützt die Röder-Stiftung Projekte in den Bereichen Hospiz, Jugend- und Altenhilfe, Hilfe für behinderte und unverschuldet in Not geratene Menschen. Sie unterstützt auch Altenpflege- und Sozialeinrichtungen und hat ein Hospiz eröffnet.