Eklat: Streit um Ausschussbesetzung

Sie soll am Mittwoch, 26. Juni, um 20 Uhr fortgesetzt werden.

"Der Kommunalaufsicht ist ein derartiger Fall bisher noch nicht untergekommen", sagte Karsten Steffen, Sprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg, gestern. Gewöhnlich sondieren die Fraktionen die Besetzung der Ämter und Ausschüsse in vorbereitenden Gesprächen.

Am Montagnachmittag schien die Welt noch in Ordnung. Entsprechend ihrer Mandate in der Gemeindevertretung hatten die Fraktionen Zugriffsrecht auf die Ausschüsse. Die CDU hat sieben Sitze, SPD und Grüne haben jeweils fünf, die UWW hat vier und die FDP zwei.

Nachdem Andreas Hein (CDU) in seinem Amt als Bürgervorsteher bestätigt, seine Stellvertreter und die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt worden waren, beantragte Hans-Joachim Hass (UWW) eine Sitzungsunterbrechung: "So leid es mir tut, aber die Grünen beanspruchen den Vorsitz des Planungsausschusses, weil wir nicht bereit sind, ihre Mitgliedschaft im E-Werk-Ausschuss zu unterstützen", erläuterte er. Bei den Vorgesprächen habe dies noch anders ausgesehen. "Das ist ja in Ordnung, aber ich bitte auch zu respektieren, dass wir uns noch einmal neu sortieren müssen." Er habe erst mittags davon erfahren. Die gesamte Besetzung der Ausschüsse durch die UWW sei aber auf die Vorgespräche abgestellt gewesen.

Auch andere Fraktionen finden es nicht in Ordnung, dass die Grünen Absprachen wieder umgeworfen haben. "Ein derartiges Verhalten, das nur auf Machtspielchen beruht, ist nicht zu akzeptieren", sagte CDU-Fraktionschef Harro Vogt. "Eine gute, sachliche Zusammenarbeit wird so erschwert."

Andrea Hollweg, Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte noch versucht, zwischen Grünen und UWW zu vermitteln. "Ich hatte gehofft, dass jemand einlenkt, doch keiner wollte von seinem Ziel abrücken", sagte sie. "Das Ganze ist ärgerlich, aber legitim. Das Gesetz sieht das Zugriffsrecht ja vor. Doch jeder der Beteiligten hat Fehler gemacht. Allerdings verspricht das jetzt unharmonisch zu werden."

Dirk Petersen, Fraktionschef der Grünen, hatte sich einen Sitz in der E-Werk-Gesellschafterversammlung gewünscht: "Als Umweltingenieur bringe ich viel Fachwissen mit." Dagegen hatte die UWW sich jedoch gewehrt. "Es ist gute Tradition, dass Bürgermeister und Bürgervorsteher diese Ämter besetzen", sagte Hass. Laut Bürgermeister Matthias Heidelberg ist dieses Wissen in dem Gremium zudem auch gar nicht gefragt. "Es geht in der Gesellschafterversammlung um Finanzen, Geschäfts- und Abschlussberichte. Diese Unterbrechung wirft uns um eine Woche zurück. Ich werde Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückbeordern müssen."

Schon bei der Wahl des Bürgervorstehers knirschte es etwas im Sitzungsablauf: Zwei Mitglieder der Grünen enthielten sich bei der Wiederwahl von Andreas Hein. Seine Entscheidung begründete Dirk Petersen vorab. "Es gibt Lob, aber auch Anlass zum Tadel. Ich war enttäuscht, dass er meine Kritik als 'Wahlkampfgetöse' abgetan hat", so Petersen.