Kommunalwahl: Björn Grüßer erhebt Einspruch - “Das hinterlässt alles einen faden Nachgeschmack“
Bereits am Wahltag war dem FDP-Kandidaten und seinen Mitstreitern aufgefallen, dass rund um die Grundschule Klosterbergen - Wahllokal für die Wahlkreise 9, 10 und 15 - alle Wahlplakate bis auf die der CDU bereits bis 12 Uhr mittags entfernt worden waren.
Tätig geworden waren keinesfalls politische Mitbewerber, die sich durch das Abnehmen einen Vorteil verschaffen wollten, sondern die Stadt selbst. Ein ehrenamtlicher Wahlhelfer will bemerkt haben, dass die Plakate der SPD, FDP, von Forum 21 und der Grünen zu nah am dem Wahllokal aufgehängt worden waren.
Laut Gemeinde- und Kommunalwahlgesetz ist "in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift und Bild verboten".
Nach einer Ortsbegehung entschieden die Mitarbeiter der Stadt: Die Wahlplakate kommen ab. Sie wurden nicht ein paar Meter weiter abgestellt, sondern komplett einkassiert. "An einem Wahltag gibt es sehr viel zu tun. Wir haben nicht die Zeit, Plakate umzuhängen", erklärt Maike Franell, Pressesprecherin der Stadt Reinbek und verantwortliche Mitarbeiterin bei der Organisation und Durchführung der Wahl.
Ein Einzelfall sei das keinesfalls, auch bei anderen Kommunalwahlen habe man bereits falsch aufgehängte Plakate abgehängt.
Die Erklärungen der Stadt kann Björn Grüßer nicht nachvollziehen. "Das ganze ist eine Kann-Regelung, kein Muss", stellt er klar. Die Frage, wie groß die sogenannte Bannmeile rund um die Wahllokale ist, sei unterschiedlich zu beantworten, die Spanne liege zwischen zehn und 20 Metern. "Da ist wohl ein Wahlhelfer übers Ziel hinausgeschossen", meint er.
Was ihn besonders ärgert: Mehrmals musste er bei der Stadt nachfragen, um Antworten für das Geschehen zu bekommen. "Das geht nicht, schließlich muss ich eine vierwöchige Frist einhalten, wenn ich Einspruch gegen die Wahl erheben will", erklärt Grüßer. Er hat das Gefühl, dass die Stadt den Vorfall nicht ernst nimmt, Tatsachen unter den Tisch kehren möchte. Dies und die Tatsache, dass das Direktmandat im Wahlkreis 9 nun ausgerechnet an die CDU gegangen ist, hat ihn dazu bewogen, Einspruch gegen die Kommunal- und Kreistagswahl zu erheben. Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt wird sich nun mit dem Vorfall befassen, eine Empfehlung an die Stadtvertreter abgeben. Am Ende könnte der Fall beim Verwaltungsgericht verhandelt werden.
Um weitere Unklarheiten zu beseitigen, plant die Stadt Reinbek, bei der Bundestagswahl Luftbilder zu erstellen, in der die Zonen, wo Wahlplakate aufgestellt werden dürfen, ganz klar gekennzeichnet sind.