Reinbek. Am Dienstag, 5. Mai, soll sich in Reinbek nicht alles, aber ziemlich viel ändern. Um 18.30 Uhr ist das erste Treffen des “Arbeitskreises Haushalt“ angesetzt. Dessen Mitglieder haben sich nicht weniger vorgenommen, als die Finanzen der Stadt zu sanieren.

"Es geht um die Begrenzung der Neuverschuldung. Nicht um die Verlagerung der Schulden in die Zukunft", sagt Wilfried Potzahr, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Hauptausschusses. Der hatte auf Anregung der CDU den Arbeitskreis auf den Weg gebracht. Es wird keine leichte Aufgabe, im Gegenteil: "Wir müssen es uns schwer machen", betonte Potzahr. Kein Posten im Haushalt soll mehr eine Selbstverständlichkeit sein.

"Wir müssen alles unter die Lupe nehmen", stimmt Uwe Rasch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zu. Selbst heilige Kühe, wie die Volkshochschule, das Kulturangebot der Stadt und das Freizeitbad sollen, wenn auch nicht geschlachtet, so doch zumindest auf dem Prüfstand stehen.

Heinrich Dierking, Fraktionsvorsitzender von Forum 21, wagte sich sogar in einem ersten Statement an das Projekt Holländerbrücke heran. "Manchmal muss man selbst in einem laufenden Projekt anhalten, innehalten, nachdenken. In Reinbek arbeiten wir aber nach der Logik einer Dampfwahlze, die immer nur geradeaus fährt", kritisierte er.

Auch Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich selbstkritisch: "Wir haben uns daran gewöhnt, bei allen Maßnahmen die Obergrenze anzustreben. Immer nur das Beste." Damit soll nun Schluss sein. Würden die Politiker so weiter wirtschaften wie bisher, müssten, so Potzahr, allein für die geplanten Investitionen im Jahr 2010 4,6 Millionen Euro, 2011 4,5 Millionen Euro und 2012 2,8 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund freut sich auch Bürgermeister Axel Bärendorf über die Sanierungspläne der Stadtvertreter. "Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung." Bärendorf wies darauf hin, dass die Verwaltung schon jetzt kaum finanzielle Spielräume mehr habe. Spätestens 2010, wenn die Doppik eingeführt wird, sei Reinbek Fehlbedarfsempfänger, also auf Gelder vom Land angewiesen. Beim neuen kommunalen Buchführungssystem werden Buchungen ähnlich wie in der freien Wirtschaft nach Einnahmen und Ausgaben, nach Vermögen und Schulden sortiert. Spätestens dann gäbe es die finanzielle Misere Schwarz auf Weiß.

"Ab 2010 unterliegen wir bei der Kreditaufnahme der Aufsicht", sagt Bärendorf. Er weiß: "Einsparungen gehen nur schmerzvoll, aber mit einem geraden Rückgrat." Das wollen alle Beteiligten jetzt zeigen.

"Es geht um die Begrenzung der Neuverschuldung. Nicht um die Verlagerung der Schulden in die Zukunft." Wilfried Potzahr, CDU-Fraktionsvorsitzender