Wentorf (sho). Die Initiative für faire Straßenbaubeitragsfinanzierung (IfS) dürfte am Donnerstagabend in Feierlaune gewesen sein. Die Gemeindevertreter haben die gültige Straßenbaubeitragssatzung gekippt.

Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Gerichtsentscheidung gemacht, die in Schleswig-Holstein Geschichte schreiben könnte. Zur Debatte steht, ob Anwohner wie bisher für Straßenausbaumaßnahmen vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten werden sollen und können, oder vielmehr die Steuerzahler insgesamt dafür grade stehen sollten.

Nachdem am Mittwoch bereits hundert Interessierte in der Realschule mit Vertretern der IfS und Experten der Gesellschaft für Kommunalberatung diskutiert hatten, ging die Debatte im Rathaus am Donnerstag weiter. Während SPD, UWW und Grüne der Meinung sind, dass es verfassungswidrig ist, Anwohner zahlen zu lassen, sind FDP und CDU genau gegenteiliger Ansicht. Nach dem Schlagabtausch fiel die Mehrheit dementsprechend dünn aus. Die Straßenbaubeitragssatzung wurde mit nur einer Stimme Mehrheit gekippt.

In einem weiteren Schritt, verwiesen die Politiker die Neufassung der Satzung in den Liegenschaftsausschuss. Dort soll sie erneut diskutiert werden. Ein Schritt, den Bürgermeister Matthias Heidelberg kommentierte: "Ihre politische Zielsetzung ist doch nicht ein Beschluss im Liegenschaftsausschuss. Darum sagen Sie doch einfach: ,Das ist nicht diskutabel Bürgermeister'. Das wäre die Konsequenz daraus."

Heidelberg muss laut Kommunalaufsicht gegen die Aufhebung der Satzung binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen, unabhängig davon, ob eine Neufassung im Liegenschaftsausschuss diskutiert wird. Weisen die Gemeindevertreter alle folgenden Widersprüche und Beanstandungen in einem langem Prozedere zurück, landet der Sachverhalt schließlich beim Verwaltungsgericht Schleswig, die nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht. Ob das zugunsten der Anwohner entscheidet, steht in den Sternen.

Derzeit treibt die Gemeindevertreter noch die Frage um, ob sie sich mit der Aufhebung der Satzung strafbar machen, weil sie möglicherweise der Gemeinde damit Einnahmen vorenthalten. Sie beauftragten die Verwaltung, sie umfassend juristisch zu informieren.

Hans-Joachim Hass (UWW) sorgte beim ernsten Thema für Lacher: " Eine Beitragssatzung ist etwas für Masochisten. Egal was man beschließt, es ist immer falsch."