Wentorf (amü). Im zweiten Anlauf hat es nach vier Wochen Bedenkzeit geklappt: Die Gemeindevertreter haben bei Enthaltung der FDP-Fraktion dem Haushalt 2009, der Finanz- und Investitionsplanung sowie dem Stellenplan zugestimmt.

Damit ist die Verwaltung wieder handlungsfähig. Auf Antrag der UWW soll anhand eines 13-Punkteprogramms eine Strukturdebatte zur Entlastung der Budgets initiiert werden. In welchem Gremium diese geführt wird, entscheidet der Ältestenrat.

Auch die Verwaltung ist nicht untätig geblieben, seit die Selbstverwaltung am 5. März ihre Zustimmung zum Haushalt verweigert hatte. Eine knappe Mehrheit aus CDU, FDP und UWW schreckte damals die Aussicht, dass die Schulden der Gemeinde bis 2012 auf 20 Millionen Euro steigen könnten. Bürgermeister Matthias Heidelberg informierte über Gespräche, die mit dem Amt Hohe Elbgeest für Kooperationen bei Betriebshof und Standesamt geführt werden.

Das Amt Hohe Elbgeest warte auf Entscheidung

"Im Amt Hohe Elbgeest wartet man seit 14 Tagen auf unsere Entscheidungen", so Heidelberg. Kooperation war auch ein Stichwort, das Hans-Joachim Hass (UWW) zum Auftakt der Haushaltsdebatte zitierte. Die Erhaltung der Serviceleistungen der Verwaltung bei effizienterer Organisation, Teilprivatisierung und Zusammenführung von Verwaltungseinheiten über kommunale Grenzen hinaus, waren die Kernpunkte der Vorschläge. Diese sahen es vor allem auf Betriebshof, Bau- und Standesamt ab. Der hohe Personalkostenanteil im Haushalt solle mit diesen Instrumenten reduziert werden.

Das Punkteprogramm, das auch darauf abzielt, die Schülerzahlen am Gymnasium zu deckeln und die Bücherei und das Lehrschwimmbecken zur Disposition stellt, wischte Wolfgang Warmer (SPD) vom Tisch: "Dieses Maß an Schaumschlägerei habe ich noch nicht erlebt. Das, was Du (richtete er das Wort an Hass) hier vorgetragen hast, ist hier bereits intensiv durchgearbeitet worden."

Doch die Zeiten haben sich inzwischen geändert, warf Harro Vogt in die Debatte ein: "Die Vorschläge der UWW decken sich mit unseren Vorstellungen." Die Steuereinnahmen seien vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise zu optimistisch eingeschätzt, gab Dr. Peter Schäfer (FDP) zu bedenken. Seine Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

Der aktuelle Haushalt mit einem Volumen von knapp 19,5 Millionen Euro bekam gute Noten. Torsten Dreyer (Grüne und Vorsitzender des Finanzausschusses) hielt es mit Wolfgang

Ausgaben werden ohne neue Kredite finanziert

Warmer, der bereits bei der ersten Haushaltsdebatte festgestellt hatte, mit diesem Haushalt könnte man nichts falsch machen: "Er ist ausgeglichen und alle Ausgaben werden ohne zusätzliche Kredite finanziert." Im Investitionsplan sind allerdings die Ausgaben für einen für die Jahre 2010/11 vorgesehenen Kita-Neubau gestrichen worden.