Finanzen

Das Rathaus unter der Lupe

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Anne Müller und Susanne Holz

Foto: Susanne Holz

Reinbek. Als Kollegen auf Zeit zogen Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) für einen TÜV-Bericht der Verwaltung ins Rathaus ein. Das Ergebnis ist ein 153 Seiten umfassender Bericht, der den Politikern und Reinbeks Verwaltungschef Hausaufgaben aufgibt.

Bürgermeister Axel Bärendorf begrüßt die Tätigkeit der Prüfbehörden, würde sich sogar wünschen, dass die Experten öfter als nur alle fünf Jahre ihre Arbeit machen und kontinuierlich als beratende Begleiter zur Verfügung stehen. Grund: Die Vielzahl von neuen Normen mache das laufende Verwaltungsgeschäft schwierig, externe Beratung könne helfen.

Nicht alles, was im Prüfbericht moniert wird, muss auch umgesetzt werden. Vor allem gegen die Forderung, den Bau der Holländerbrücke zu stoppen, würde Bärendorf zu Felde ziehen. Zum einen, weil der Planungsprozess weit fortgeschritten sei, zum anderen, weil das Land die Förderung zugesichert habe und den Bau nicht im gleichen Zuge für unsinnig erklären könne.

Welche Position hat die Stadt aber zu den Kritikpunkten der externen Experten? Wir haben bei Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf nachgefragt.

Schulden

Als "durchwachsen" bewertete der Besuch aus Kiel die Finanzsituation der Stadt. Trotz überdurchschnittlicher Einnahmen habe die Stadt alle Reserven verbraucht. Weil in den vergangenen Jahren die laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen ausgeglichen werden konnten, seien sie " weggeschmolzen". Der LRH schätzt, dass sich die Schulden der Stadt bis 2011 auf 31 Millionen Euro aufaddieren werden.

* Dazu Bärendorf: Die Einschätzung des LRH zum Schuldenstand ist richtig. Andererseits ist es auch ein wenig zwiespältig, wenn der Landesrechnungshof moniert, dass die Stadt Fremdmittel für Investitionen aufnimmt, die Land und Bund ihr aufgebürdet haben (Beispiele: Schulen und Kindergärten). Die Schulden in diesen Bereichen sind in die Zukunft gerichtet und vertretbar. Dennoch: Zwischen Politik und Verwaltungsleitung besteht Einvernehmen, bei der Verschuldung insgesamt gegenzusteuern!

Bauunterhaltung

In der Bauunterhaltung muss die Stadt schnellstmöglich das Steuer herumreißen, fordert der LRH. Allein bei den Schulen sei ein Instandhaltungsstau von 15,5 Millionen Euro aufgelaufen. Nur erheblich mehr Mittel könnten den rapiden Zerfall stoppen!

* Dazu Bärendorf: Bei der Bauunterhaltung haben wir bereits mit dem Haushaltsplan 2009 erheblich im Budget draufgesattelt. Es ist zwar noch nicht der Umfang erreicht, den sich der LRH vorstellt. Andererseits müssen wir sehen, dass die Mittel auch ohne mehr Personal umgesetzt werden müssen. Ob das überhaupt neben allen anderen Vorhaben gelingen kann, werden wir am Ende des Jahres wissen. Schließlich stehen vom Freizeitbad über die Schulen bis zu den Kindergärten nur enge Zeitfenster für die Realisierung der Maßnahmen zur Verfügung und diese überlappen sich beziehungsweise liegen eng beieinander.

Geldgeschenke

Die Stadt hat immer weniger Geld, leistet sich aber großzügige Finanzhilfen für ihre Bürger in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Soziales. Im Durchschnitt gewährten Städte Zuschüsse in Höhe von 125 Euro pro Einwohner. In Reinbek wurde dieser Betrag um 25 Euro übertroffen, kritisierten die Rechnungsprüfer.

* Dazu Bärendorf: Das Zuwendungswesen bedarf in der Tat der Überarbeitung. Dass der Zuschussdurchschnitt im Land bei den Mittelstädten 25 Euro unter dem Reinbeker Satz liegt, beeindruckt mich nicht. Er ist abhängig von der angebotenen Leistungsbreite der Institutionen und die ist in Reinbek erheblich! Für die Zukunft ist hier sicher vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzentwicklung eine Neuausrichtung notwendig. Das macht man aber nicht mit dem Rasenmäher sondern in einer vernünftigen Diskussion zwischen Organisationen, Verwaltung und Politik und vor allem in einem frühzeitigen, für alle durchschaubaren Verfahren.

Sportzentrum

Obwohl das Sportzentrum zu mehr als 95 Prozent durch die TSV genutzt wird, liegt das finanzielle Risiko der baulichen Erhaltung allein bei der Stadt. Der Verein sollte angemessen an den Unterhaltungskosten beteiligt werden, so der LRH.

* Dazu Bärendorf: Dass ein leistungsstarker Breitensportverein ein Sportzentrum fast ausschließlich nutzt und das Bauunterhaltungsrisiko allein bei der Kommune liegt, hätte der LRH gern anders, ist aber in der Tat in Schleswig-Holstein kein außergewöhnlicher Zustand. Selbst der Fehlbedarfserlass des Innenministeriums fordert auch keine generelle Beteiligung an den Bauunterhaltungskosten - er fordert lediglich eine Beteiligung im Erwachsenenbereich an den nutzungsabhängigen Kosten (Wasser, Gas, Strom, Reinigung).

Wohnraum

Wenn es nach dem Landesrechnungshof ginge, sollte sich die Stadt so schnell wie möglich von ihren 107 eigenen Wohnungen trennen. Die Bereitstellung sei keine Pflicht der Kommunen und der Wettbewerb auf dem freien Wohnungsmarkt gewährleiste mittlerweile, dass für jede Geldbörse der passende Wohnraum dabei sei.

* Dazu Bärendorf: Ob die LRH-Prüfer Experten auf dem Immobilienmarkt sind, wage ich zu bezweifeln. Fakt ist, dass man über die Veräußerung, dort wo unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Erfolg zu erzielen ist, nachdenken und dies im richtigen Zeitpunkt realisieren sollte. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag habe ich übrigens längst erteilt. Ein korrespondierender Gremienbeschluss wird helfen, da weiter zu kommen. Gutes haben wir dann getan, wenn wir die erzielten Mittel unmittelbar dem Schuldenabbau zuführen.

Bußgeldbescheide

Durch Falschparker und andere Verkehrsrowdys fließen jährlich rund 70 000 Euro in die Stadtkasse. Dem stehen 116 000 Euro gegenüber, die die Stadt für das Verteilen von Knöllchen aufwenden muss. Schließlich fallen Personalkosten, Sachkosten für zwei Arbeitsplätze und die Unterhaltung von Autos an. Vorschlag der externen Experten: Eine Umstrukturierung der Arbeitszeiten, mehr Kontrollen unter der Woche und zusätzliche jetzt auch am Freitagnachmittag und Sonnabend.

* Dazu Bärendorf: Die Erfahrung zeigt, dass sich die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Regel nur dort rechnet, wo Parkraumbewirtschaftung stattfindet (Parkuhren und Parkscheinpflicht) sowie in Fremdenverkehrsorten. In diesem Geschäftszweig werden "satte Überschüsse" erwirtschaftet. Dies ist in Reinbek nicht der Fall und auch nicht unser Ziel. Ich bin ein erklärter Gegner der Parkraumbewirtschaftung in Reinbek. Sie würde die Geschäftssituation in unserer Innenstadt nicht befördern. Idee für eine wirtschaftlichere Durchführung der Aufgabe, die uns das Land übertragen hat: Eine Kooperation mit den Nachbarkommunen. Den Geschäftsleuten wird geholfen, Kurzzeitparkplätze werden nicht durch Dauerparker belegt, Behindertenparkplätze besser respektiert und Gefahrenstellen entschärft.

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