Wentorf (tv). Beim Dreikönigstreffen der FDP stand am Freitagabend neben Roastbeef und Bratkartoffeln die Kritik an der Erbschaftssteuerreform im Mittelpunkt, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist.
Als "Enteignung" bezeichnete der FDP-Ortsvorsitzende Aribert Führer vor etwa 50 Gästen in der "Karlsburg" etwa die Neuregelung, nach der erbende Geschwister, Neffen und Nichten nun mindestens 30 Prozent und bis zu 50 Prozent Steuern auf ihr Erbteil zahlen müssen.
Der als Experte zu dem Treffen geladene Rechtsanwalt und Notar Alexander Bowien aus Glinde bezweifelte in seinem Referat, dass alle Punkte der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten. Zu den Schwachpunkten gehöre beispielsweise die Bestimmung, dass von Kindern geerbte und selbst genutzte Immobilien nur bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern steuerfrei sind. "So kann ein großes Grundstück mit einem kleinen Haus erbschaftssteuerfrei bleiben, während für ein gleichwertiges kleineres Grundstück mit einem größeren Haus ein sechsstelliger Erbschaftssteuerbetrag erhoben wird", argumentierte Bowien. Dies verstoße gegen das Prinzip der Gleichstellung, die Karlsruhes Verfassungsrichter im Jahr 2006 angemahnt und damit die Reform des Erbschaftssteuerrechts angeschoben hatten. Bowien überraschte viele seiner Zuhörer mit der Information, dass die aufwendige Erhebung von Erbschaftssteuern unter dem Strich ein Minusgeschäft sei. Jährlichen Einnahmen von etwa vier Milliarden Euro stünde ein Erhebungsaufwand von sechs bis sieben Milliarden Euro gegenüber: "Bei der Erbschaftssteuer zahlt Deutschland Jahr für Jahr zwei bis drei Milliarden drauf", so Bowien.
"Eine reine Neidsteuer" nannte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Ehrengast Dr. Christel Happach-Kasan die Erbschaftssteuer. Gleichwohl, so Happach-Kasan, sei diese Steuerreform in Wirklichkeit unsozial, da sowohl deren Einnahmen als auch Aufwendungen Ländersache seien. Die Folge: "Ärmere Bundesländer mit geringem Erbschaftssteueraufkommen sind bei gleichem Erhebungsaufwand gegenüber reichen Ländern mit hohem Steueraufkommen zusätzlich benachteiligt."