Oststeinbek (mos). Oststeinbek will für die Lokalpolitiker 55 “Tablet-Computer“ für 16 800 Euro anschaffen.

Oststeinbek (mos). Oststeinbek will für die Lokalpolitiker 55 "Tablet-Computer" für 16 800 Euro anschaffen.
Mit dem Wunsch nach papierlosen politischen Sitzungen kam jedoch auch die Frage nach dem Datenschutz auf. Laut Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holsteins, sind Ratsinformationssysteme an sich schon ein Problem. "Nichtöffentliche Vorlagen und Daten dürfen nicht übers Internet zugänglich sein", so der Experte. "Das hat man nicht unter Kontrolle." Auch im Ort gab es Kritik, Stefan O. Merckens (Grüne) kritisierte eine "als unprofessionell zu bezeichnende Auffassung von Datenschutz".

Bürgermeister Jürgen Hettwer hält an der geplanten Anschaffung jedoch fest, im Herbst sollen die Tablets in Oststeinbeks Gemeindevertretung Einzug halten. "Wir werden aber vorkonfigurierte Geräte einsetzen und mit Vertrauens- und Schutzkategorien arbeiten. Außerdem werden die Tablets nicht für den privaten Gebrauch sein", sagt er. Damit Datenfluss und Schutz gewährleistet sind, hat Oststeinbeks Verwaltungschef eine Mitarbeiterin schulen lassen. Außerdem will er die umliegenden Kommunen Barsbüttel, Glinde, Reinbek und Wentorf für die Einstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten gewinnen. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Otsteinbek beraten und die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten empfohlen.

Für den Umgang mit Tablets hat es einen Maßnahmenkatalog für die Gemeinden erarbeitet: https://