Oststeinbek
(lr).
Eltern, deren Kinder in eine Oststeinbeker Kita gehen, bekommen die Betreuungsgebühren für die vergangenen Streikwochen zurückerstattet. Da waren sich alle Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag einig. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kita-Gebühren haben Eltern nämlich nicht. Während des Erzieherstreiks hatten sie ihre Gebühren weiterzahlen müssen: In Oststeinbek kostet sie die Betreuung ihrer Kleinen bis zu 530 Euro monatlich. Inzwischen trudeln bei der Verwaltung nahezu täglich Anträge auf Kostenerstattung ein. Offen ist nun, wann die Eltern das Geld zurückgezahlt bekommen.

Zuvor hatten bundesweit 240 000 angestellte Erzieher vier Wochen lang die Kitas bestreikt und so für rund zehn Prozent mehr Lohn und bessere Arbeitskonditionen gekämpft. Viele betroffene Eltern unterstützten das Vorhaben. Doch auch sie stellte der Arbeitsausstand in den Kitas mehr und mehr vor große Probleme: Wo bringe ich mein Kind unter, und wie lange wird der Streik andauern? Seit Anfang Juni ist der Streik zwar beendet, eine Einigung im Tarifkonflikt gibt es dennoch nicht. Während des Schlichtungsverfahrens zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern herrscht zurzeit lediglich Friedenspflicht.

"Erst wenn der Tarifkonflikt endgültig beigelegt ist, sollten wir die Gebühren erstatten", empfahl Bürgermeister Jürgen Hettwer den Mitgliedern des Hauptausschusses. Das rechtfertigt er mit dem erheblichen Verwaltungsaufwand, den die Rückerstattung mit sich bringe. "Wir wollen diesen nach Möglichkeit nur einmal betreiben", sagte Hettwer. Einen Beschluss hat der Hauptausschuss daher noch nicht gefasst. Geplant ist aber, den Eltern die Gebühren für die Zeit der Schließung vollständig zu erstatten. Während des Streiks hat die Gemeinde rund 33 000 Euro an Personalkosten eingespart, für die Tages- und Hortbetreuung würde die Gemeinde den Eltern insgesamt 22 000 Euro zurückzahlen.