Von Susanne Tamm

Oststeinbek.
Ob Glinde, Reinbek, Wentorf oder Barsbüttel: Die Grünen haben sich in vielen Kommunen unserer Region mittlerweile auch auf lokaler Ebene als Fraktion etabliert. Nur in Oststeinbek gründete sich der Ortsverband der Partei erst im März 2014 - Zeit, nach etwas mehr als einem Jahr Bilanz zu ziehen.

Auf die klassischen Themen ihrer Partei setzte die Fraktion bei ihrer Arbeit bislang nicht. Natur- und Umweltschutz, Energie oder Ernährung fehlten bislang auf der Agenda, bedauern Naturschützer wie Jochen Bloch, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Oststeinbek/Glinde. Er findet harte Worte für den noch jungen Ortsverband. "Grüne Politik findet in Oststeinbek eigentlich nicht statt. Der Parteiname ist bloß ein Etikett", sagt Bloch und betont: "Nur ein einziges Mal - als es um den Erhalt des Forellenbach-Parks für die Naherholung ging - haben sie sich für ein grünes Thema stark gemacht. Sonst geht es den Oststeinbeker Grünen eher um die Finanzen."

Damit liegt er offenbar nicht falsch. Grünen-Ortsgruppenvorsitzender Stephan O. Merckens (52) räumt ein, dass die fünf Mitglieder sich vorwiegend als "Mahner und Aufklärer in unseren Schwerpunkten Finanzen und Datenschutz" sehen. Der Ortsverband sei mit dem Ziel gegründet worden, einen "kritischen Begleiter, Mahner und auch Auswegzeiger aus der verfahrenen Oststeinbeker Politik" zu schaffen. Dabei schießt Merckens scharf aus der zweiten Reihe, nennt die Politik seiner Gemeinde "inhaltsleer, kritiklos, ideenlos und deshalb desaströs".

Die Grünen hingegen würden Farbe und Bewegung in die "Politiktristesse Oststeinbeks" bringen. Laut Merckens ist es den Oststeinbeker Grünen sogar ohne Mandat gelungen, Themen ins Gespräch zu bringen. So habe er unter anderem bekannt gemacht, dass die Gemeinde "vermutlich in einem Jahr pleite" sei, sowie dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei, und dass die Oststeinbeker Feuerwehr sich ein "Spaßmobil für rund 700 000 Euro ohne Zulassung" leiste. Merckens wirft Oststeinbeks Politik Misswirtschaft und Einfallslosigkeit vor, die die Bürger noch auf Jahre immer mehr Geld kosten werde.

Tatsächlich konnte sich Oststeinbek als eine der reichsten Gemeinden Schleswig-Holsteins noch bis 2014 einen der niedrigsten Grundsteuer-Hebesätze (200) im Land leisten. Das ist zwar vorbei, der Hebesatz wurde auf 295 erhöht. Doch die ist immer noch Gering im Vergleich zu den Nachbargemeinden. Diese müssen noch mit 370 (Reinbek) und 380 (Glinde) leben.

Wie der Verwaltungsrechtler Dr. Marcus Arndt bei einer Bürgerinformation erläuterte, kann es sich Oststeinbek auch nicht mehr - wie die zehn Jahre zuvor - erlauben, auf die Bürgerbeteiligung am Straßenausbau zu verzichten. Heute könnte Oststeinbek wohl auch nicht mehr wie 2010 die Zuschüsse für ein Feuerwehrfahrzeug verschmähen, weil es den Brandschutz-Normen in Schleswig-Holstein - noch - nicht entspricht.

Doch, dass ein Rettungsfahrzeug im deutschen Straßenverkehr - wie Merckens suggerierte - ohne Zulassung herumfährt, ist wohl schier unvorstellbar. Mit Engagement und Sachkenntnis wollen sich die Grünen auf ihren ersten Antritt bei einer Kommunalwahl in 2018 vorbereiten. Das Engagement ist allemal da.