Oststeinbek
(st).
Der erste Schritt in Richtung Straßenbaubeitragssatzung ist gemacht. Zehn Jahre lang hatte Oststeinbek keine gültige Satzung, nun hat der Bauausschuss am Montag ein Regelwerk mit gestaffelten Beitragssätzen beschlossen sowie eine Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen zur Kenntnis genommen. Die Sätze werden noch vom Finanzausschuss justiert und von der Gemeindevertretung abgesegnet. Die Liste soll vor allem Arbeitsgrundlage für die Verwaltung sein, über die einzelnen Maßnahmen wird die Politik vorab noch beschließen.

"Wir müssen in den nächsten Jahren 15 Millionen Euro bewegen", mahnte Bürgermeister Jürgen Hettwer. "Deshalb plädiere ich angesichts der schwierigen Hauhaltskonsolidierung für den höchstmöglichen Satz." Er ging aber davon aus, dass die Politik anders entscheidet.

Die Fraktionen CDU und SPD entschieden sich denn auch für den goldenen Mittelweg: Für die Fahrbahnen der Anliegerstraßen empfehlen sie, 65 Prozent auf die Anwohner umzulegen, für die der Hauptverbindungsstraßen 40 und für die Nebenanlagen der Hauptverkehrsstraßen 25 Prozent. Zudem legten sie die Sätze für Geh- und Radwege, Straßenlaternen und weitere Anlagen fest (25-65 Prozent).

Rudolf Hametner kritisierte als Fraktionschef der OWG zwar die Satzung als unglückliches System, um Einnahmen zu schaffen, da es eher Probleme bereite, stimmte den anderen Fraktionen aber schließlich zu. "Wir sollten die Sätze so gering, wie es rechtlich möglich ist, ansetzen. Letztlich müssen die Bürger den Ausbau ohnehin finanzieren", sagte er. In welcher Form, entscheide der Finanzausschuss.

Laut Prioritätenliste sind die Straßen Langstücken und Am Ohlendiek die ersten, die 2016 ausgebaut werden sollen. 2017 soll die Bergstraße folgen. Ein Ingenieurbüro hat vor zwei Jahren mit genormten Kosten pro Quadratmeter Richtwerte ermittelt. Über die genauen Kosten und ihren Anteil werden die Anlieger vor dem Baustart informiert.