Von Barbara Moszczynski und Susanne Tamm

Oststeinbek.
Die jüngste Ausgabe des Gemeindeblattes "Oststeinbek Aktuell" liefert erneut Zündstoff für politischen Streit: Dieter Peth (55), fraktionsloser Gemeindevertreter, wehrt sich gegen Vorwürfe seiner Ex-Fraktion OWG, er habe nach seinem Austritt "unehrenhaft" sein Mandat behalten (wir berichteten). Stephan O. Merckens, auf andere Art fraktionslos, da ohne Mandat, und Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beklagt sich, dass die FDP ihn in ihrem Artikel aufgefordert habe, sich beim Gemeindewehrführer zu entschuldigen - obschon er doch seinen Artikel nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Ehrenamtlichen angepasst habe.

Tatsächlich, so bestätigt Bürgervorsteher Hendrik Maier auf Nachfrage unserer Redaktion, erfordert das Grüne Blatt neuerdings vor jedem monatlichen Erscheinen eine Beratung zwischen ihm und Bürgermeister Jürgen Hettwer. Laut den Regularien für die Mitteilungen der Gemeinde, der Kirchen, Verbände und Vereine, die zuletzt 2013 aktualisiert wurden, schreiten sie ein, wenn Einzelne oder Gruppen in Texten diffamiert werden. "In der harmonischen Geschichte von ,Oststeinbek aktuell' hingegen mussten wir uns nur selten beraten", stellt Maier fest.

2011 allerdings, als Silke Fillies als Vorsitzende des Kulturausschusses zurücktrat, wollte die SPD-Politikerin ihre Entscheidung im Grünen Blatt begründen. Die damalige Bürgermeisterin Martina Denecke verwehrte ihr dies und berief sich auf genau diesen Passus, Diffamierungen seien zu unterlassen. Da es um Kritik an ihrer Person ging, trat unter anderem diese Entscheidung eine Diskussion los, an deren Ende Deneckes Abwahl stand.

Bürgermeister Jürgen Hettwer hält sich bei politischem Streit im Gemeindeblatt hingegen zurück. "Ich bleibe neutral, reagiere erst, wenn es darum geht, Schaden von der Gemeinde abzuwenden", erklärt er. Weder er noch der Bürgervorsteher hätten ein Interesse, stilistisch einzugreifen. "Es darf auch polemisiert werden", betont er. "Wir haben eine freie Meinungsbildung, da muss man das ertragen können." Anders sei dies mit sachlichen Fehlern, die sollten korrigiert werden.

Da es von politischer Seite aktuell keine Beschwerden gebe, geht Hendrik Maier davon aus, dass diese Form der Auseinandersetzung durchaus politisch gewollt sei. Dennoch ist er der Ansicht, dass die Regularien demnächst erneut Thema der Gemeindevertretung werden. "Bürger haben in letzter Zeit vermehrt ihren Unmut über das Grüne Blatt an mich herangetragen", sagt der Bürgervorsteher. Etwas sei in Schieflage geraten.

Ein Aspekt sei die Länge der Beiträge. Bei den 32 Seiten des Heftes liege die Grenze laut den Regularien bei einer A4-Seite. In der April-Ausgabe sei der Beitrag der Grünen sogar länger. "Bisher ist das noch kein Problem geworden", erzählt Maier. "Ich gehe davon aus, dass die Vereine ihr gesundes Augenmaß nutzen. Sollte jemand das überreizen, gehört es allerdings auch zu meinen Aufgaben, Fairness durchzusetzen."

Fest stehe, dass sich die Gemeinde Oststeinbek keine Teilzeitkraft für die Redaktion leisten werde. "Das Gute ist, dass wir ein kostenloses Medium haben, in dem unsere Vereine, die Kirchen und die Verwaltung informieren können", stellt Maier fest. "Es ist kostensparend, dass nicht jeder Verein seinen eigenen Flyer drucken muss. Außerdem sind uns Transparenz und die Teilhabe an politischen Prozessen wichtig."

25 000 Euro ist Oststeinbek das jährlich wert. Ob das so bleiben soll, muss nun die Politik diskutieren. Infrage stehe auch eine weitere Begrenzung der Beiträge oder die Möglichkeit der Herausgeber, Texte mit Anmerkungen zu versehen.