Kreisumlage: Politiker wollen Erhöhung wieder zurücknehmen - 700 000 Euro übrig

So schnell hat wohl niemand damit gerechnet: Nach nur zwei Monaten ist die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte schon wieder obsolet. Denn zu dem bereits verplanten Überschuss von sechs Millionen Euro im September auf dem Stormarn-Konto sind jetzt im Jahresabschluss 2014 noch 8,7 Millionen Euro dazugekommen. Deshalb haben die Fraktionsvorsitzenden gestern angekündigt, dass sie die Erhöhung von vier Millionen Euro wieder zurücknehmen wollen.

"Das sind bei 240 000 Stormarnern etwa 16,50 Euro, die wir pro Nase wieder zurückgeben", hält Landrat Klaus Plöger fest. Er erklärt den warmen Regen von zusätzlich 8,7 Millionen Euro Überschuss unter anderem mit 900 000 Euro eingesparten Personalkosten, etwa 1,2 Millionen Euro Zuschüssen aus Kiel, die Stormarn für Jugend und Soziales vorgestreckt hatte, sowie 1,8 Millionen Euro aus einer Rücklage für Sozialraumplanung, die nun laut Politik noch warten muss. "Bei einem Kreishaushalt von etwa 300 Millionen Euro relativieren sich die 8,7 Millionen wieder", sagt Plöger.

Joachim Wagner, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt: "Wir haben immer gesagt, so wie sich die Lage verbessert, geben wir das Geld zurück." Allerdings ist für jede Änderung der Kreisumlage eine Anhörung der Kommunen vorgeschrieben - auch für eine Herabsetzung. "Deshalb kann der Kreistag die Senkung erst im Juli mit dem Nachtragshaushalt beschließen - rückwirkend zum 1. Januar", erläutert Stormarns Kämmerin Christiane Maas. "Wenn wir diese Daten im September 2014 gekannt hätten, hätte der Kreistag die Umlage zumindest nicht so stark erhöht."

Von den zusätzlichen 8,7 Millionen bleiben am Ende nur 700 000 Euro. Aufgefressen wird der Geldsegen unter anderem vom eingeplanten Defizit von 2,4 Millionen Euro, von 1,1 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, von 500 000 Euro, die Stormarn laut Gerichtsbeschluss für Oldesloes Nahverkehr aufbringen muss.

Für Glinde reduziert sich damit das Loch im gerade beschlossenen Haushalt um 500 000 auf 1,6 Millionen Euro. "Das ist sehr fair", sagt Bürgermeister Rainhard Zug. "Es bestätigt mich aber darin, dass zu schnell erhöht wurde." Sein Kollege Jürgen Hettwer in Oststeinbek begrüßt die Rücknahme der Erhöhung ebenfalls: "Das ist für uns eine ordentliche Summe, bestimmt 250 000 Euro."

Bei aller Freude über das Ergebnis kommen bei Politikern jedoch auch Zweifel: "Der Überschuss ist schon erstaunlich. Das ganze System muss einmal überprüft werden", fordert Joachim Wagner.