Hebesatz 285 Prozent: Teurer als Stapelfeld und Braak

1300 Unternehmer haben ihren Geschäftssitz in Oststeinbek gewählt. Sie alle sind schon am Rechnen und warteten gespannt auf die Entscheidung der Politiker in Sachen Gewerbesteuer. Am Montag hat die Gemeindevertretung jetzt mehrheitlich beschlossen, die Steuer zu erhöhen - allerdings moderat. Ab 1. Januar 2015 steigt der Hebesatz von 275 auf 285 Prozent.

Die zehn Prozentpunkte mehr wirken sich auf Oststeinbeks Gemeindekasse immerhin mit einem Plus von 460 000 Euro pro Jahr aus - berechnet nach den für 2015 geplanten 15 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Die liegen dieses Jahr sogar bei 20 Millionen Euro. Die Gemeindevertreter sehen sich durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) dazu gezwungen, da es für ihre wohlhabende Gemeinde jährlich Mehrausgaben von etwa 750 000 Euro nach sich zieht - vorausgesetzt, die Einnahmesituation bliebe gleich. Um das unliebsame FAG zu stoppen, hatten die Oststeinbeker Politiker sogar damit gedroht, den Gewerbesteuerhebesatz auf 375 Prozent zu erhöhen. Ihrer Ansicht nach wären die Unternehmen dann in andere Bundesländer abgewandert und Kiel hätte in die Röhre geguckt. Nun rudert die aufmüpfige Gemeinde aus dem Stormarner Süden ein ganzes Stück weit zurück.

Die SPD wollte auf 290 Prozent gehen: "Da ist noch Luft nach oben", sagte Fraktionschef Christian Höft. "Wichtig ist nur, dass wir eine Verbindlichkeit von zwei Jahren bieten." Das mit der Luft sah die CDU anders: "Wenn uns ein großer Unternehmer verloren geht, ist alles weg", warnte Hans-Joachim Vorbeck. "Wir sollten bei 285 Prozentpunkten bleiben." Auch Bürgermeister Hettwer meldete sich: "Ich lege meine Ansicht in der Politik selten in die Wagschale." Aber bei diesem Thema müsse er das einmal tun: "Bei 290 Prozent wäre der Grenzwert überschritten: Dann gehen zu viele weg, das bringt aber nicht mehr Geld", sagte der Verwaltungschef. Er hatte vorher 15 der größten Unternehmer abgeklappert um vorzufühlen, wie sie auf eine Erhöhung reagieren würden.

Oststeinbek hat mit dem Hebesatz von 285 jetzt Stapelfeld und Braak übergeholt, die 280 Prozent erheben. Zuletzt war Oststeinbeks Hebesatz 2010 von 245 auf 275 Prozent erhöht worden. Der für die Grundsteuer war hingegen erst 2013 auf 285 erhöht worden. Deshalb waren sich die Fraktionen auch einig, diesen Hebesatz nicht zu erhöhen. Rudi Hametner, Fraktionsvorsitzender der OWG, brachte es auf den Punkt: "Wir haben erst vor einem Jahr erhöht und haben mit der Straßenausbaubeitragssatzung nächstes Jahr noch einen größeren Klops vor uns. Wir sollten die Bürger nicht überstrapazieren."