K 80: Politik berät über Rechtsgutachten

Seit Juli lassen die Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz K 80 nichts unversucht, um Einsicht in das juristische Gutachten zur fehlenden Lärmschutzwand an der Kreisstraße zu bekommen (wir berichteten). Am morgigen Donnerstag ist es endlich soweit: Hinter dem Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Lärmschutz K 80" verbirgt sich eine von den zu schützenden Daten gereinigte Zusammenfassung der Expertise, wie Bürgermeister Rainhard Zug bestätigte.

Dagmar Coordts, Sprecherin der BI, war von der Aussicht auf Einblick in das Gutachten überrascht. "Das habe ich mir zwar erhofft, doch im Internet kann man den Top noch nicht anklicken."

Der Streit um den Lärmschutz an der Kreisstraße 80 schwelt schon seit Jahrzehnten. Die Anwohner der Bürgerinitiative kämpfen für eine angemessene Schutzwand. Das schalltechnische Gutachten, das Stadt und BI noch gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, brachte noch keine rechtliche Klarheit. Deshalb hat die Stadt eine zweite, verwaltungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben, die bisher nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Zum Ärger der Anwohner.

Zug erteilte ihrer Forderung, das Gutachten einzusehen, eine Absage. "Darin stehen persönliche Daten, die gehören nicht in die Öffentlichkeit." Die BI kam auch mit Hilfe des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht an die Expertise.

Strittig ist noch immer, wer den Lärmschutz finanzieren müsste. Denkbar sind drei Varianten: Der Kreis Stormarn könnte als Straßenbaulastträger einen Teil übernehmen, Glinde könnte den Lärmschutz allein zahlen - oder die Anwohner an den Kosten beteiligen.

Die Sitzung im Bürgerhaus, Markt 2, beginnt um 19.30 Uhr.