Einwohnerversammlung: Satzung für Straßenausbau ist in Vorbereitung
Auch für Oststeinbek ist die Zeit der Seligen vorbei: Die steigenden Kosten für den kommunalen Finanzausgleich - bei gleichbleibenden Einnahmen inklusive Kreisumlage jedes Jahr 762 000 Euro mehr - zwingen jetzt auch Stormarns reichste Gemeinde zur Haushaltskonsolidierung. Das machten Bürgervorsteher Hendrik Maier und Bürgermeister Jürgen Hettwer am Donnerstagabend den Bürgern auf der Einwohnerversammlung klar. "Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Das schmerzt", sagte Maier.
Die Gemeinde kommt nun auch nicht mehr umhin, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. "Laut Kommunalabgabengesetz des Landes müssen wir die Anlieger am Ausbau beteiligen", erklärte Knud Marmulla vom Bauamt. Wenn es um die Straßenentwässerung, Beleuchtung, Gehwege und die tatsächliche Straße geht, müssen die Eigentümer zwischen 53 und 85 Prozent der Kosten tragen. Die Politik will 2015 beschließen, wie hoch dieser Anteil wird. Die jüngste Satzung ist bereits seit zehn Jahren ungültig.
Wie Hettwer erklärte, sind in dieser Zeit auch nur Reparaturen im Kalteinbau vorgenommen worden, die nicht beitragsfähig sind. "Ohne Satzung werde ich aber keine Maßnahme unterschreiben, die mehr als 500 000 Euro kostet", unterstrich der Verwaltungschef.
Der Oststeinbeker Gerhard Kratzmann regte an, dass in der Satzung festgeschrieben werden sollte, dass die Mehrheit der betroffenen Anlieger der Sanierung zustimmen müsse. Davor warnte Joachim Wagner (CDU), stellvertretender Landrat: "Ganz ehrlich, niemand zahlt gern 4000 Euro. Dann gäbe es keine Sanierung mehr."
Jürgen Hettwer brachte die umstrittenen, wiederkehrenden Beiträge ins Gespräch. Für sie müssten alle Eigentümer jedes Jahr dreistellige Summen zahlen. Als Nachteile nannte Hettwer den hohen Verwaltungsaufwand und dass die Beiträge auf die Mieten umgelegt werden könnten.
Stephan Merckens, Ortsverbandschef der Grünen, forderte von der Politik, sie sollten nichts hinter verschlossenen Türen entscheiden, sondern ihre Ansichten offenlegen. "Die Diskussion beginnt jetzt", erklärte Christian Höft, SPD-Fraktionschef. "In der Fraktion haben wir zuerst die wiederkehrenden Beiträge bevorzugt. Jetzt sehen wir eher die Nachteile." Zudem seien alle politischen Sitzungen öffentlich. Ebenso wie Hans-Joachim Vorbeck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schätzt er, dass es vor dem zweiten Quartal keine neue Satzung geben werde. Welche Straße als erste saniert werde, müsse die Politik entscheiden, sagte Hettwer.
(st).