Haushalt: Defizit von 3,1 Millionen Euro noch ausgeglichen - Oststeinbek rudert bei Gewerbesteuer zurück

Jetzt kommt er doch, der neue kommunale Finanzausgleich. Oststeinbeks Finanzausschuss und die Verwaltung murren über die zusätzlichen Ausgaben. Denn auch die Kreisumlage wurde deshalb um 1,5 Prozentpunkte erhöht. "Das sind 770 000 Euro weniger, mit denen wir auskommen müssen", schimpft Bürgermeister Jürgen Hettwer. "Und der Bürger bekommt noch nicht einmal etwas dafür zurück. Ohne die Erhöhungen könnten wir noch zehn Jahre wirtschaften, ohne ins Minus zu rutschen."

28 Millionen Euro hat Oststeinbek auf der Haben-Seite seines Kontos. Auf die 23 Millionen Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen ist so manche Kommune neidisch. Doch im Soll stehen stolze 31,1 Millionen Euro. Dabei leiste sich die Kommune nicht viel, betont Hettwer: 18,5 Millionen Euro, der höchste Posten bei den Ausgaben, gehen für Umlagen weg, die Oststeinbek an Kreis und Land zahlen muss. "Der höchste Posten, den wir für uns ausgeben, sind fünf Millionen Euro für das Personal, beispielsweise auch für die Kinderbetreuung", sagt der Verwaltungschef.

Der Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro kann diesmal noch aus einer Rücklage ausgeglichen werden. "Wir versuchen immer, Geld zurückzustellen", sagt Hettwer. Doch jetzt werde das schwierig.

Für die Haushaltskonsolidierung bleibt nur: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben streichen. Mit beiden tut Oststeinbek sich schwer. Angedroht hatte die Gemeinde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 275 auf 375 Prozentpunkte. Doch jetzt rudert sie zurück. Nachdem Jürgen Hettwer mit verschiedenen Unternehmern gesprochen hat, zeigte sich, dass es vor Ort noch mehr flexible Dienstleister gibt, die den Standort wechseln würden. Das Rathaus-Team war danach noch schneller als der SPD-Antrag für den Finanzausschuss, nach dem die Verwaltung mehrere Szenarien der Gewerbesteuererhöhung berechnen sollte. Die Fraktionen haben die Ergebnisse. Hettwer will sie nicht veröffentlichen, weil er die Unternehmer nicht nervös machen will, rät aber dazu, den Hebesatz nur um bis zu zehn Punkte zu erhöhen.

Ähnliche Mühe hat der Finanzausschuss mit dem Rotstift. Der Vorsitzende Hendrik Maier (CDU), mahnte an, dass man bei den Zuschüssen für die Vereine und Verbände insgesamt 9000 Euro streichen wollte. Darüber seien die Vereine bereits informiert worden. Die SPD sperrte sich gegen dieses "Rasenmäher-Prinzip". André Drösemeyer (CDU) sagte: "Wenn wir uns jetzt schon mit 9000 Euro so schwertun, was machen wir 2015, wenn wir vielleicht eine Viertel Million einsparen müssen?" Kämmerer Peter Kyrieleis schlug schließlich vor, die Anträge der Vereine nochmals zu prüfen und dann die Zuschüsse um zehn Prozent zu kürzen. Dem konnten alle folgen.