Halbzeit-Bilanz Ministerpräsident verweist auf Erfolge - Finanzausgleich und Flüchtlinge bleiben Thema

Zur Halbzeit-Bilanz der Arbeit der Küstenkoalition stand Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Frank Lauterbach, Chef der Glinder SPD, jetzt Rede und Antwort im Festsaal des Bürgerhauses. Trotz einer Liste von Erfolgen, die Albig souverän erläuterte, blieben kritische Nachfragen in Richtung des geplanten Finanzausgleichgesetzes (FAG) und der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus.

Die gute Stube der Stadt war vorbereitet: Gedeckte Tische, Salzstangen, Getränke. Schließlich kommt der Ministerpräsident nicht jeden Tag vorbei. Dennoch schien König Fußball gewonnen zu haben, denn es fanden nur etwa 50 Interessierte den Weg ins Bürgerhaus. Albig nahm's gelassen und startete unter der Überschrift: "Versprochen. Gehalten!" zu einem Parforce-Ritt durch die Ergebnisse seiner Koalitionsarbeit.

Dazu zählte er den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, den geringen Abbau von Lehrerstellen bei starkem Schülerrückgang zugunsten der Unterrichtsqualität. Er lobte den Sonderfonds zur Sanierung der Hochschulen, den Ausbau Schleswig-Holsteins zum Windenergieland Nummer eins, das starke Wirtschaftwachstum, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren und schließlich das erstmalige Tilgen von Schulden nach 42 Jahren.

Mutig sei das Vorgehen in Sachen FAG. Das vorgefundene sei ungerecht. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der kommunalen Familie in die Knie geht. Das schädigt Schleswig-Holstein", sagte Albig. Und forderte Solidarität gegenüber den kreisfreien Städten ein, die die größte Soziallast trügen. "Absolut bekommen alle mehr - außer Reinbek. Fair ist es zu fragen, womit bin ich bisher ausgekommen", unterstrich Albig.

Das wollte Volker Müller, SPD-Fraktionschef aus Reinbek, so nicht stehen lassen: "Es ist nicht nur das FAG, sondern auch die Kreisumlage. Wir haben eine Million weniger, müssen Schulden machen, Grundsteuern erhöhen und das erklären. Das ist eine Scheißsituation. Richtig ärgerlich ist es, dass ihr keine Schulden machen wollt, der Kreis auch nicht - und wir es am Ende tun müssen." Er plädierte zudem vehement dafür, Kommunen, die keine Schulen vorhielten, endlich an den tatsächlichen Kosten zu beteiligen und erntete Applaus.

Den Ansatz versprach Albig mit nach Kiel zu nehmen. Zum FAG allerdings betonte er, dass Stormarn einen Sozialzuschussbedarf von lediglich 168 Euro pro Einwohner habe, Neumünster von 492 Euro. "Wenn wir da nichts tun, wird die AfD dort sehr erfolgreich sein", prophezeite Albig.

Hartmut Thede, Vertreter der Bauwirtschaft, forderte eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Und beklagte den "Dornröschenschlaf", in dem sich das Innenministerium als Ansprechpartner befände. Er schlug zudem vor, die Wohnungswirtschaft bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit ins Boot zu holen. "Ein Programm könnte helfen und den Kommunen das Problem abnehmen", so Thede.

Den "Dornröschenschlaf" wollte Albig nicht gelten lassen. Ihm sei der Innenminister abhanden gekommen. Das Angebot zur Flüchtlingsunterbringung nehme er gern an.

Mehr noch forderte Albig Solidarität mit den Flüchtlingen ein. "Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine Million Flüchtlinge im Land aufgenommen, es war nicht so kommod wie heute aber es hat uns stark gemacht." Martin Habersaat kündigte an, dass die Mittel für Deutsch als Zweitsprache an den Schulen, Integrationskurse und für Unterkünfte deutlich aufgestockt würden.