Finanzausgleich: Stormarner Kommunen wollen nicht für kreisfreie Städte bluten

Das sperrige Zahlenbiest Finanzausgleichsgesetz quält die Bürgermeister und Kämmerer in Stormarn und im Herzogtum Lauenburg. Stormarns Landrat Klaus Plöger (SPD) monierte gestern: "Wenn noch nicht einmal meine Kämmerin durch den Gesetzesentwurf durchsteigt, ist das ein Alarmzeichen. Das ganze System ist haarsträubend. Ich habe den Verdacht, dass die kreisfreien Städte mehr Geld bekommen sollen und das Gesetz auf dieses Ziel hin gemacht wurde." Davon, dass Orte wie Barsbüttel oder auch Glinde vom FAG profitieren sollen, sei keine Rede mehr - im Gegenteil. Glinde müsste 340 000 Euro, Barsbüttel 1,61 Millionen, Oststeinbek aktuell gar 8,1 Millionen Euro pro Jahr berappen.

Eigentlich sollen reiche Kommunen über den Finanzausgleich etwas an die Ärmeren abgeben. Dagegen hätten die Bürgermeister Rainhard Zug (Glinde), Thomas Schreitmüller (Barsbüttel), Matthias Heidelberg (Wentorf), Björn Warmer (Reinbek) sowie Hans-Joachim Vorbeck, stellvertretender Bürgermeister für Oststeinbek, und Plöger nichts, die gestern in Glinde gegen die Novelle protestierten. Im November soll es im Kieler Landtag zur zweiten Lesung kommen. Es könne nicht angehen, dass jedes Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus der Region ins Land fließen sollen, so der Tenor. Die Kommunen wissen nicht, wie sie ihre künftigen Zahlungen auffangen sollen. Sie müssten Steuern und Gebühren erhöhen, Zuschüsse für Volkshochschulen und Büchereien streichen.

"Wir haben ein schlechtes FAG - das weiß jeder", hielt Plöger fest. "Aber die Reform ist genauso schlecht." Es sei absurd, dass Oststeinbek seine Gewerbesteuern erhöhen müsse, als Folge davon Projektfirmen, die den Standort nach dem niedrigsten Hebesatz wählten, in andere Bundesländer abwandern würden. Denn diese Einnahmen wären für Kiel verloren.

Plöger fordert jetzt von Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter (SPD), sich für seine Wähler und für eine Vertagung der FAG-Novelle auf 2016 einzusetzen.

(st).