Finanzausgleich: Guckt Kiel in die Röhre?
Es geht um abstrakt wirkende Zahlen, die aber eine große Bedeutung haben, wie Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer betont. Die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes treibt besonders die Stormarner Kommunen, aber auch den Kreis Stormarn um. Morgen äußern sich in Kiel Experten zum Thema, damit die Fraktionen anschließend beraten können.
Dort wird unter anderem ein progressiver Satz für den Finanzausgleich diskutiert. Das könnte zur Folge haben, dass Oststeinbek mit 400 000 oder bis zu einer Million Euro mehr belastet wird als bisher. Das wäre für Oststeinbek, das im zweiten Entwurf sogar 300 000 Euro weniger als aktuell zahlen sollte, ein herber Schlag.
"Fünf Prozent unserer Gewerbesteuer ist eigentlich nicht viel, aber für uns bedeutet das alles", erklärt Hendrik Maier (CDU), Bürgervorsteher und Finanzausschussvorsitzender in Oststeinbek. "Wir müssten Zuschüsse für die Vereine streichen und die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen."
Dass eine reiche Gemeinde wie Oststeinbek weniger als zuvor zahlen müsse, könne man allerdings den anderen Gemeinden Schleswig-Holsteins nicht erklären, sagt Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter im Südkreis. "Mit dem progressiven Satz wäre Oststeinbek im selben Bereich wie Reinbek und unweit von Barsbüttel entfernt." Immerhin habe Oststeinbek aktuell Gewerbesteuereinnahmen von 25 Millionen Euro und 16 Millionen Euro Rücklagen.
Die Stormarner Politik beriet gestern Abend in Bad Oldesloe indes darüber, die Kreisumlage um 1,5 Prozent zu erhöhen. Denn auch Stormarn soll nach jüngsten Berechnungen 8,2 Millionen Euro weniger einnehmen.
"Ein derartiger Entwurf ist für einen Stormarner Landtagsabgeordneten nicht zustimmungsfähig", urteilte Christian Höft (SPD). Oststeinbeks Fraktionen sind sich einig: Sie denken darüber nach, ihren Gewerbesteuerhebesatz von 265 auf 365 Punkte anzuheben. "Dann hätten wir vielleicht nur 16 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer, aber uns würden vier statt 1,5 Millionen Euro bleiben", erklärt Hettwer. Nach Ansicht der Oststeinbeker würden bei einer Steuererhöhung viele Firmen in andere Bundesländer abwandern.
(st).