Lärmschutz: Wer muss zahlen?

Der Streit um den Lärmschutz an der K 80 schwelt seit fast 40 Jahren. Wie berichtet, kämpfen die Anwohner in der Bürgerinitiative Lärmschutz K 80 für eine angemessene Schutzwand. Jetzt geht es in die nächste Runde: Denn das schalltechnische Gutachten, das Stadt und BI gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, brachte keine rechtliche Klarheit. Deshalb hat Glinde noch eine verwaltungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert - zum Ärger der Anwohner.

Bürgermeister Rainhard Zug erteilte ihrem Antrag, das Gutachten einzusehen, eine Absage. "Darin stehen persönliche Daten, die gehören nicht in die Öffentlichkeit." Eine Präsentation der Ergebnisse werde spätestens im Dezember öffentlich vorgestellt.

Strittig ist noch immer, wer eine neue Lärmschutzwand finanzieren müsste. Denkbar sind drei Varianten: Der Kreis Stormarn könnte als Straßenbaulastträger einen Teil übernehmen, die Stadt könnte den Lärmschutz allein zahlen - oder die Anwohner an den Kosten beteiligen.

Die BI will sich mit Zugs Absage nicht abfinden. Und wendet sich erneut an das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, um Zugang zur Expertise zu bekommen. "Bei den 'vertraulichen Vertragsangelegenheiten' handelt es sich um unsere eigenen oder um solche, die bereits in der schalltechnischen Untersuchung geprüft und von der Stadt bereitgestellt wurden", sagt BI-Sprecherin Dagmar Coordts. "Mit Glindes Transparenz ist es nicht weit her."

Harald Zwingelberg vom Datenschutzzentrum bestätigt, dass er den Vorgang gerade prüft. Das Informationszugangsgesetz schaffe grundsätzlich den Zugang zu den Hintergrundinfos. Vorausgesetzt, sie enthielten keine persönlichen Daten. Zu prüfen sei, ob dies durch Schwärzen gewährleistet werden könne.