Finanzausgleich Kritik von CDU-Seite

Der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgte bei Stormarns Kommunen für Ärger. So soll Reinbek nach letzten Schätzungen zusätzlich 600 000 Euro als "Solidaritätszuschlag" für finanzschwache Kommunen überweisen. Weil vor allem der Süden verzichten soll, geriet der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Süden Stormarns, Martin Habersaat, politisch in die Zwickmühle. Denn er vertritt einerseits die Interessen der Städte und Gemeinden des Wahlkreises 31 Stormarn Süd in Kiel, die mit der Reform alles andere als glücklich sind. Andererseits braucht Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bei der Ein-Stimmen-Mehrheit Habersaats Stimme. Der Barsbütteler hat jetzt angekündigt, dem Gesetz bei der Verabschiedung im November zuzustimmen.

Nach der Sommerpause beginnt die heiße Phase

"Meine Partei hat sich nicht eingemischt und keinen Druck ausgeübt", betont er. Er sei sich der Verantwortung für seinen Wahlkreis ebenso bewusst wie der für Schleswig-Holstein. "Es kann nicht nur darum gehen, wie bekommt man das meiste Geld in seinen Wahlkreis. Wer der Meinung ist, das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein brauche im Länderfinanzausgleich die Solidarität der reicheren Länder aus dem Süden, der wird nicht beim Finanzausgleich innerhalb Schleswig-Holsteins eine völlig andere Position vertreten können."

Nach der Sommerpause gehen die Beratungen in die heiße Phase. Noch würden unterschiedliche Optionen geprüft, etwa eine Aktualisierung der Datengrundlage, eine progressive Belastung besonders wohlhabender Kommunen, die die knapp wohlhabenden entlasten könnten. "Sicher ist: Es wird Änderungen am Gesetzentwurf geben und ich werde mich aktiv an Interessenausgleich und Kompromissfindung beteiligen", verspricht Habersaat.

Darauf, dass noch an kleinen Stellschrauben zugunsten der Region gedreht wird, setzen Bürgermeister Axel Bärendorf (Reinbek) und Bürgermeister Rainhard Zug (Glinde). "Wir haben Martin Habersaat einige Fragen mit auf den Weg gegeben. Vor allem was die finanzielle Situation im Mittelzentrum angehe. Ich habe das Gefühl, dass er sehr sachkundig damit umgeht", so Bärendorf.

Harte Kritik hagelte es gestern dagegen von den Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Wiegard und Tobias Koch: "Mit der Ankündigung, auf jeden Fall für das Gesetzesvorhaben zu stimmen, stellt sich Martin Habersaat gegen die Interessen seines Wahlkreises." Dem Kreis Stormarn mit seinen kreisangehörigen Gemeinden würden dauerhaft jährlich etwa zehn Millionen Euro entzogen und in die kreisfreien Städte umgelenkt, erklärten sie. Damit werde zwar in Lübeck nichts besser, aber in Stormarn vieles schlechter. Denn die dem Kreis Stormarn fehlenden Mittel müssten durch Leistungseinschränkungen und Erhöhung der Kreisumlage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ausgeglichen werden.

Den Kritikern setzt Axel Bärendorf entgegen: "Die CDU-Politiker wären gut daran gewesen, wenn sie sich in ihrer Amtszeit daran gesetzt hätten, das marode FAG zu sanieren, dann hätten wir heute andere Voraussetzungen."