Diskussion: Grünen-Rechtsexperte Burkhard Peters informiert über Flüchtlingspolitik in Europa

Für Sadat Obaid hatte Burkhard Peters einen wertvollen Tipp: "Gehen Sie zur Berufsschule", empfahl der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dem Flüchtling aus Afghanistan. Denn solange er geduldet sei, habe er ein Recht darauf. Über die Berufsschule könne er dann bis zum Abitur gelangen.

Vor zwei Jahren kam Sadat Obaid aus Kabul in die Bundesrepublik und hat gut Deutsch gelernt. "Ich möchte später zur Universität gehen, eine berufliche Perspektive haben", sagt der 21-Jährige. Garantiert ist ihm diese jedoch nicht. "Sie haben bisher nur eine Duldung", klärte Burkhard Peters ihn auf. "Es gibt kaum Arbeitgeber die Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus einen Job geben."

Wie kompliziert das Flüchtlingsrecht in Europa ist, darüber klärten die Grünen rund 20 Gäste in der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld am Mittwoch auf. Burkhard Peters, der im vergangenen Jahr die Flüchtlinge aus Libyen vertreten hatte, betonte eindringlich: "Dass sie die Stadt verlassen haben, lag nicht an den Glindern." Im Gegenteil: Die Lampedusa-Flüchtlinge seien überwältigt gewesen von der Hilfsbereitschaft. Peters gab zu, dass er auf eine falsche rechtliche Komponente gesetzt hatte. Er sei davon ausgegangen, dass für italienische Flüchtlinge das Gleiche gilt, wie derzeit für die in Griechenland Gestrandeten. "Dort ist die Umsetzung des europäischen Asylverfahrens aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit nicht durchführbar." Das heißt: In Griechenland gestrandete Flüchtlinge, die später das Land verlassen haben, dürfen nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. "Ich nahm an, dass sei in Italien auch der Fall", erklärte Peters. Doch der Europäische Gerichtshof entschied anders. "Nach diesem Urteil konnte ich nicht mehr garantieren, dass die libyschen Flüchtlinge in Glinde bleiben dürfen. Angetrieben von der Angst davor, zurück nach Italien zu müssen, haben die Afrikaner Glinde verlassen."

(voe).