Lehrstück in Sachen Demokratie

Einen Grundkursus in Sachen Demokratie erhielten am Donnerstagabend Mitglieder der Bürgerinitiative (BI), die sich gegen die Bebauung "Altes Gleisdreieck" wehrt, während der Einwohnerfragestunde im Bauausschuss. Wie berichtet, sollen dort 160 Mietwohnungen, darunter 80 Sozialwohnungen, entstehen. Politik und Verwaltung versuchten, die Befürchtungen der BI zu zerstreuen, dass ihre Bedenken und Anregungen versickern und einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden werde.

Stadtplanerin Verena Wilmes erklärte: "Der Aufstellungsbeschluss ist der Startschuss des Bauleitverfahrens." Danach würden die Träger Öffentlicher Belange (TÖB) gehört, beispielsweise die Nachbarkommunen, aber auch Behörden, der BUND oder Nabu. Ihre Anregungen und Bedenken flössen in den Entscheidungsprozess ebenso ein, wie die der BI, erklärte Wilmes. Bauamtsleiter Frank Thiemann bekräftigte: "Das ist ein gesetzlich genau festgelegtes Verfahren inklusive aller Fristen." Vor dem endgültigen Beschluss werde der Plan nochmals öffentlich ausgelegt, um eingesehen zu werden.

Bürgermeister Rainhard Zug wies daraufhin, dass das Projekt für die Bebauung am Gleisdreieck nicht aus heiterem Himmel entstanden sei: "Öffentlich geförderter Wohnungsbau im Hamburger Umland wird von den Landesregierungen gefordert", betonte er. "Doch erst ein Sonderprogramm des Kieler Innenministeriums ermöglicht es den Investoren seit Anfang 2013, geförderte Wohnungen zu bauen."

Einer der Anwohner wandte ein: "Es ist nicht wahr, dass wir den Bedarf nicht sehen. Wir sind da ganz einer Meinung. Aber die Versäumnisse müssen wir jetzt ausbaden." Die BI forderte, auch alternative Areale zu erwägen und nannte zwei Beispiele. Allerdings sind diese nicht zu verkaufen. "Wir haben geprüft, welche realisierbar sind", so Zug. "Was bleibt, ist das Glasdreieck."

(st).