K 80: Glinde will Anwohner bis zur juristischen Klärung im Lärm leben lassen - Politiker widersprechen

Der Konflikt um eine neue Lärmschutzwand zwischen der Stübenkoppel und der K 80 spitzt sich weiter zu. In der jüngsten Bauausschusssitzung prallten die Interessen von Stadt und Anwohnern heftig aufeinander. Die Verwaltung weigerte sich, die Finanzierung einer neuen Lärmschutzwand auch nur vorläufig zu übernehmen. Die Bürgerinitiative (BI) "Lärmschutz K 80" dagegen verdeutlichte, dass eine neue Schutzwand durch Neuansiedlungen, etwa des DHL-Verteilzentrums, und dem damit verbundenen wachsenden Verkehr immer dringlicher werde. "Wir können nicht warten, bis Juristen geklärt haben, wer den Lärmschutz zu bezahlen hat", sagte BI-Sprecher Junius Berndt. Bürgermeister Rainhard Zug entgegnete: "Und wir weigern uns, Geld für etwas auszugeben, das wir eventuell gar nicht finanzieren müssen." Der neue Lärmschutz könne Millionen kosten.

Hintergrund: Anfang der 1980er-Jahre bauten Glinde und der Kreis Stormarn gemeinsam die Schutzwand an der K 80. Ein Vertrag legte fest, dass es sich um eine einmalige, freiwillige Leistung handele. Später stellte sich heraus, dass die Wand nicht wie geplant gebaut wurde und den Lärmschutzstandards nicht entspricht. Wer dafür und somit auch für einen Neubau verantwortlich ist, lässt sich ad hoc nicht klären. Wichtige Dokumente wie ein Gutachten aus den 1970er-Jahren sind verschwunden.

Zug gab aber zu, dass die juristische Sachlage "höchst komplex" sei und eine Klärung "lange dauern" könne.

Dennoch stellte die Stadt im Ausschuss einen vorläufigen Zeitplan vor. Bei der nächsten Sitzung (10. April) soll das Ingenieurbüro LairmConsult sein Gutachten zum Lärmschutz an der Stübenkoppel erläutern. "Unabhängig davon bleiben die rechtlichen Fragen offen", sagte Verena Wilmes vom Bauamt. Mit der juristischen Klärung rechne sie frühestens Anfang Juni. Die werde voraussichtlich etwa 7500 Euro kosten. Mit der Grundlagenermittlung im Vorfeld und dem LairmConsult-Gutachten kämen etwa 22 500 Euro zusammen. Mit dem Thema befassen könne man sich dann nach der Sommerpause, so Wilmes, demnach erst im September. "Dann müssen wir aber über den Haushalt 2015 diskutieren, so wird sich die Beratung zum Lärmschutz wohl bis in den Oktober ziehen."

Das gefiel weder der Politik noch der BI. Wolf Tank (Grüne) forderte, die Lärmschutzwand im Haushalt 2015 zu berücksichtigen. Dem pflichtete Michael Geierhaas (SPD) bei: Eine juristische Prüfung ziehe sich über das ganze Jahr. Das sei nicht akzeptabel. CDU-Sprecher, Bernd Hengst, betonte auf Nachfrage: "Wir wollen, dass möglichst schnell eine Entscheidung für die Bürger an der Stübenkoppel getroffen wird. Eine langwierige juristische Prüfung nehmen wir nicht hin."

BI-Mitglieder beklagten "Verschleppungs- und Verschleierungstaktik" der Stadt. "Wir bitten seit Monaten um die Bau-Unterlagen", so Junius Berndt, "aber Sie wollen uns dafür eine Gebühr von bis zu 2000 Euro in Rechnung stellen. Dabei haben wir ein Recht auf Einsicht in diese Unterlagen. Sie liegen LairmConsult längst vor." Zug bestätigte die Gebühren. Er könne keine Ausnahme machen. "Die Gebühren sind in der Gebührenordnung festgelegt, wir haben da kein Ermessen - es handelt sich bei ihrem Anliegen um kein öffentliches Interesse."

(voe).