Finanzausgleich: Oststeinbek und Siek lehnen Novelle ab - Breitner verspricht “positive Veränderungen“

Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist derzeit viel im Süden Schleswig-Holsteins unterwegs, um bei den finanzstarken Kommunen für die Novelle des Finanzausgleichgesetzes (FAG) zu werben. Mit mäßigem Erfolg. Gestern Mittag traf er sich im Kratzmannschen Hof mit Bürgermeister Jürgen Hettwer, Bürgervorsteher Hendrik Maier, den fünf Bürgermeistern des Amtes Siek und Oststeinbeker Gemeindevertretern.

"Das ist kein leichter Gang", räumte er gestern im Anschluss an das Gespräch ein, gab sich aber weiter von der Gesetzesreform überzeugt, nach der er ab 1. Januar 2015 mit 2,4 Milliarden Euro rechnet, die an Schleswig-Holsteins finanzschwächere Gemeinden zu verteilen sind.

Dafür müsste Oststeinbek mit etwa einer Million Euro mehr bluten, die Ämter von Siek mit insgesamt 650 000 Euro. Das verursacht in den Kommunen erhebliche Bauchschmerzen. "Eigentlich haben wir die Schmerzgrenze jetzt schon erreicht", sagte Hettwer. Von den Gewerbesteuereinnahmen blieben Oststeinbek aktuell nur 13 Prozent - das sind drei Millionen Euro, 25 Prozent gehen an den Kreis, 62 Prozent ans Land. "Dabei sind wir an der Achse der A1 die starke wirtschaftliche Stütze Schleswig-Holsteins", betonte Hettwer und drohte: "Wenn wir unsere Gewerbesteuern erhöhen müssen, wandern Firmen ab. Und das hat Folgen für Kreis und Land." Schon bei zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen in Oststeinbek wäre der Effekt fürs Land verpufft. Außerdem würden die Kommunen die dort von Stormarns Landrat Klaus Plöger geforderten neuen Gewerbegebiete bestimmt nicht ausweisen, wenn sie davon keine Vorteile hätten. "Sonst brauchen wir für uns eine Infrastrukturumlage", fordert Oststeinbeks Bürgermeister.

Breitner sagte: "Die Steuerkraft ist bei Ihnen exorbitant hoch: Während sie landesweit im Durchschnitt bei 750 Euro pro Einwohner und Jahr liegt, ist Oststeinbek mit 2500 Euro pro Einwohner vertreten." Er räumte allerdings ein, dass dies nichts über die Haushaltssituation aussage.

Brunsbeks Bürgermeister Olaf Beber bekräftigte: "Der Solidargedanke wird von uns überhaupt nicht angezweifelt. Aber die Kuh darf nicht tot gemolken werden. Wir müssen auch gucken, dass sie genug Futter bekommt. Das heißt, der Novelle darf nicht nur die Einnahmenseite der Kommunen zugrunde liegen, sondern auch ihre Ausgaben müssen berücksichtigt werden."

Breitner versprach zwar, Argumente der Runde mit zu berücksichtigen und stellte "positive Veränderungen" in Aussicht: "Das Gesetz atmet noch. Es gibt im Entwurf noch Stellschrauben, an denen wir noch zugunsten der finanzstarken Kommunen drehen können."

Die Vertreter der Kommunen zeigten weiter versteinerte Mienen: "Wenn der Innenminister von positiven Veränderungen spricht, meint er keine Entlastungen, sondern weniger Belastungen", stellte Hettwer fest. "Der Anteil unserer Belastung muss deutlich herunter." Andreas Breitner fuhr weiter nach Trittau und Mölln, um die Gemüter zu besänftigen.