Gemeindevertretung: Nur OWG stimmt gegen Haushalt - 600 000 Euro Mehreinnahmen erhofft
Leicht haben sie es sich nicht gemacht, die Kommunalpolitiker in Oststeinbek. Seit Wochen diskutieren sie darüber, wie sie ihr Sparkonto auch in den kommenden Jahren noch pflegen können und nicht schon bald, wie viele umliegende Kommunen, Schulden machen müssen. Zähneknirschend stimmten die Gemeindevertreter aus CDU, SPD und FDP am Montagabend dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2014 und damit einer satten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 200 auf 296 Prozentpunkte zu. Eine Schelte gab es nur von der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG). Sie verweigerte dem Zahlenwerk, das mit einem Jahresfehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro abschließt und über Oststeinbeks Rücklagen ausgeglichen werden muss, die Zustimmung.
"Wir sind der Meinung, dass politisch so etwas nicht geht. Es fehlen 3,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2014, und wir sind in diesem Jahr bei einem Minus von vier Millionen Euro. Und dennoch haben wir auf der Ausgabenseite nichts getan", kritisierte Fraktionschef Rudi Hametner. Seit Jahren rede die Gemeindevertretung darüber, vorsichtiger mit der Verteilung der Zuwendungen umzugehen. "Man hat den Eindruck, das hier ist ein Haushalt, nach dem Prinzip ,Wünsch Dir was'. Wir haben die Chance versäumt, für 2014 anzufangen, intensiv gegenzusteuern."
Bürgervorsteher Hendrik Maier (CDU) nutzte sofort die Gelegenheit, dagegenzuhalten: "Wir haben aber auch keinen Antrag der OWG bekommen, daran etwas zu ändern", rügte er. Und auch Hans-Joachim Vorbeck entgegnete: "Die Kritik der OWG verstehe ich nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht fahrlässig gehandelt, wir haben noch Rücklagen, und im Umland belächelt man uns über unsere Probleme", verteidigte der CDU-Fraktionsvorsitzende die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Die SPD versuchte das Brechen ihres Versprechens, Steuern nicht zu erhöhen, das sie wie die übrigen Parteien noch vor der Kommunalwahl gegeben hatte, zu erklären: "Die Grundsteuererhöhung wird von uns nur getragen, weil wir ab 2015 eine jährliche Mehrbelastung von 1,025 Millionen Euro durch das Finanzausgleichsgesetz auffangen müssen. Aber mit der Grundsteuererhöhung werden wir 600 000 Euro einnehmen, nicht eine Million. Deshalb ist sie bereits jetzt zwingend notwendig. Auch wenn eine Erhöhung auf 295 Prozentpunkte für uns ein großer Sprung ist. Wir erreichen damit nicht einmal den Landesdurchschnitt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Ziel müsse es sein, rechtzeitig die Weichen für einen nachhaltig stabilen Haushalt zu stellen.
Oststeinbeks neuer Bürgermeister Jürgen Hettwer kündigte an, dass Innenminister Andreas Breitner (SPD) am 16. Januar die Gemeinde besuchen werde, um Rede und Antwort zu den Folgen des Finanzausgleichsgesetzes für Oststeinbek zu stehen. Auch Vertreter der Gemeinde Siek habe er dazu eingeladen. "Die A 1-Gemeinden sind durch das FAG sehr betroffen. Wir werden uns bei Breitners Besuch als starke Wirtschaftsgemeinde präsentieren und ihm ein paar Päckchen mit auf den Weg geben", so Hettwer.
Bürgervorsteher Hendrik Maier unterstrich Oststeinbeks Hoffnung auf die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat. Im Sommer müssen sie ihr Ja oder Nein zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs geben: "Ich verstehe, dass sie solidarisch sein müssen, aber so wie wir belastet werden, tut uns das sehr, sehr weh. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für uns einsetzen."